Der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli hat sich beim Kantonsparlament für die vorenthaltenen Informationen bei der Behandlung der Sonderjagdinitiative entschuldigt. Konsequenzen muss er nun, ein halbes Jahr vor den Wahlen, nicht mehr befürchten. Gespannt war man auf die Reaktion der Initianten und der SVP Graubünden.
Cavigelli hatte dem Parlament und der vorberatenden Kommission ein Schreiben des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) vorenthalten, das sich die Gültigkeit der Initiative anders einschätzte als die Bündner Regierung. Diese hatte dem Grossen Rat im Februar 2015 beantragt, die Sonderjagdinitiative für ungültig zu erklären. Mario Cavigelli behauptete wider besseren, die Initiative widerspreche Bundesrecht, weshalb die Initiative für ungültig zu erklären sei. Das Parlament liess sich davon überzeugen. Die Urheber der Initiative zogen erfolgreich vor Gericht, wo die Existenz des Schreibens bekannt wurde.
Im Grossen Rat erfuhren die Initianten am Mittwoch nun eine zweite Genugtuung. CVP-Regierungsrat Cavigelli kroch zu Kreuz und entschuldigte sich für seine Unterlassungssünde. Er habe das Schreiben zwar aus mehreren Gründen «für nicht zentral» gehalten, habe es aber «politisch falsch eingeschätzt», schrieb gestern die Schweizerische Depeschenagentur. «Es war ein Fehler», sagte der Regierungsrat. «Ich hätte das Schreiben der Kommission des Grossen Rates vorlegen sollen.» Cavigelli äusserte sich in der Fragestunde des Parlamentes auf einen Vorstoss von SVP-Grossrat Jan Koch hin. Dieser meinte schon nach der Fragestunde, er sehe keinen Bedarf mehr, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen.
Schärfere Worte wählte der Präsident der vorberatenden Kommission, Walter Grass (BDP). Die ständige Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie sehe sich durch Cavigelli getäuscht und in der Meinungsbildung gehindert. Er sprach von der Gefahr eines Vertrauensbruchs zwischen Kommission und Regierung. Auch er meinte allerdings, weitere Schritte gegen Cavigelli seien nicht notwendig.
In einer Medienmitteilung bestätigte die SVP Graubünden, den «Fall Cavigelli» als erledigt zu betrachten: «Die SVP Graubünden akzeptiert die vom Vorsteher des BFVD vorgebrachte Entschuldigung und begrüsst die in diesem Zusammenhang geschaffene Transparenz.» Sie hält aber fest, dass diese Transparenz, nun, nachdem das Geschirr zerbrochen ist, eigentlich zu spät erfolge. Die SVP Graubünden fordert vom zuständigen Departementsvorsteher und von der Gesamtregierung, dass sie aus diesem «unangebrachten Informationsverhalten eine Lehre zieht und künftig die zuständigen Entscheidungsgremien frühzeitig, vollumfänglich und für alle transparent über ihre Geschäfte informiert.» Ganz besonders gelte dies für die Volksrechte. Ein weiteres Mal würde ein solch gravierendes Informationsfehlverhalten nicht akzeptiert und könnte nicht mit einer einfachen Entschuldigung ausgeräumt werden.
(Bild: GRHeute Archiv)
