Martullo kritisiert «unehrliche Europapolitik des Bundes»

Nationalrätin Martullo-Blocher erläuterte am Donnerstagabend vor rund 70 Zuhörern in Maienfeld die aktuelle Europapolitik des Bundes, welche die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung der Schweizer Bürger opfere. 

Nach drei Wochen Bundesbern sei es für sie eine besondere Freude, in einem bodenständigen Unternehmen wie der Möhr Holzbau AG in Maienfeld aufzutreten, meinte Martullo zur Begrüssung. Leider bringe sie nicht so viele erfreuliche Nachrichten mit aus Bern. Man habe zwar mit über 300 Vorstössen wieder eine Flut von Geschäften behandelt, wichtig sei es dabei aber, die wichtigsten nicht aus den Augen zu verlieren. Für die Schweiz haben Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ohne Anbindung an die EU sicher die höchste Bedeutung.

Am Donnerstag hatte der Bundesrat mitgeteilt, dass er an seinem Rahmenabkommen mit der EU festhalten wolle. Die automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz stehe für den Bundesrat bereits fest, so Martullo. Auch dass der EU-Gerichtshof über dessen Umsetzung in der Schweiz entscheiden soll. Der Bundesrat sei schon zufrieden, wenn man sich noch bei den Strafmassnahmen gegen die Schweiz äussern dürfe. „Von Selber-Entscheiden nicht zu reden!“, ärgerte sich Martullo. Um die Zahlung an die EU von einer Milliarde Franken trotzdem zu leisten, wolle der Bundesrat aus der sogenannten „Kohäsionszahlung für die Ostländer“ nun eine Unterstützung für Lehrlinge in der EU oder eine Mehrzahlung für die Zuwanderung machen. „So soll das Volk an der Nase herumgeführt werden!“, ereiferte sich Martullo. Neben offenem Widerstand gegen diese Preisgabe der Volksrechte in Bern müsse auch das Schweizer Volk wachsam, kritisch und kämpferisch bleiben.

Es gäbe in Bern aber durchaus auch kleine Lichtblicke: So etwa der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie für die nächsten 10 Jahre oder die äusserst knappe Zustimmung zur Eindämmung der Regulierungsflut. Gerade für den Kanton Graubünden mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen und dem wichtigen Tourismussektor seien das bedeutende Errungenschaften, betonte Magdalena Martullo, die sich für beide Geschäfte entscheidend in Bern einsetzte.

Viel weniger positiv für Graubünden gestalte sich der aktuelle politische Druck auf die Wasserzinsen. Hier gelte es, hart zu bleiben und eine nachhaltige Lösung, welche die Energiekonzerne zu Zahlungen an die Bergkantone verpflichte, zu verlangen. Da nach der Annahme des neuen Energiegesetzes die Versorgungssituation unsicher geworden sei, wäre eine Zahlung für das Halten von Reservekapazität im Gegenzug für eine Weiterführung der Wasserzinsen denkbar. Hier sei der politische Weg aber noch weit.

Zuletzt bedankte sich Martullo bei Christian Egli für sein langfristiges unternehmerisches Engagement und die Arbeitsplätze in der Region, zu denen auch die Ausbildung von sieben Lehrlingen gehört.

 

(Quelle: Bündner Nachrichten/Charly Bosshard)