Im Zizerser Gemeinderat brodelt es: Nach dem unerwarteten Rücktritt von Vize-Gemeindepräsident Urs Oswald findet die Ersatzwahl am 28. Januar 2018 statt. Bis heute steht mit Christian Müller nur ein einziger Kandidat fest.

Mit Tränen in den Augen hatte Urs Oswald an der letzten Gemeindeversammlung im Dezember verkündet: «Ich mag nicht mehr. Ich habe diese Mauscheleien satt.» Er habe, erklärte er, dem Gemeindepräsidenten Peter Lang im September seinen Rücktritt per Ende 2017 bekannt gegeben.

Bei den «Mauscheleien» handelt es sich um das Baugesuch für einen Stall von BDP-Gemeinderat Benjamin Hefti. Der Stall an sich spielt da keine Rolle, wohl aber der Weg, der dahin führt. Weil der direkte Zugang zum Grundstück über die Obergasse schon lange wegen eines Privaten blockiert ist, musste Benjamin Hefti eine andere Zufahrt zu seinem Grundstück finden. Diese geht jetzt oberhalb des Pumptracks von der Bannholzstrasse bis zur Obergasse. Kostenpunkt: gut 85’000 Franken, die von Benjamin Hefti übernommen wurden.

Das Problem: Bei Projekten dieser Grösse, also bei Kosten über 50’000 Franken, muss der Kredit von der Gemeindeversammlung bewilligt werden. Da das betroffene Land aber der Bürgergemeinde gehört, wurde mit dieser ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. So konnte das Geschäft ohne weitere Information an die Bürger erledigt werden. Beziehungsweise: Das Baugesuch für den Stall wurde korrekt im Amtsblatt mit dem Zusatz «und Zufahrtsstrasse» veröffentlicht. Der Bau der neuen Erschliessungsstrasse wurde an der Gemeindeversammlung nur deshalb erwähnt, weil eine entsprechende Anfrage gemacht worden war.

«Ich habe nichts gegen den Stall und die Strasse», sagte der Vize-Gemeindepräsident Urs Oswald. «Wenn junge Leute Initiative zeigen, muss man das unterstützen. Aber ich habe etwas dagegen, dass man die Prozesse nicht einhält und so bewusst das Finanzgesetz missachtet.» Das Erstellen einer Strasse inklusive Projektierung, Kreditbewilligung und der Bau, ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde.

Aus Zeitgründen wollte man nicht bis zur Gemeindeversammlung warten, um den Kredit einzuholen. Die Finanzierung der neuen Zufahrtsstrasse hat man mit einem Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde beziehungsweise Bürgergemeinde und dem Bauherr Benjamin Hefti festgelegt. So war es möglich, dass der Gemeinderat noch im Hebst 2017 mit dem Neubau des Stalles beginnen konnte.

Der  Trick stiess auch der Geschäftsprüfungskommission sauer auf, die an der Gemeindeversammlung den Gemeinderat scharf zurecht wies und insbesondere die Informationspolitik der Behörden kritisierte. «Wir erwarten mehr Sensibilität», sagte Emilio Corsetto. Das Vorgehen sei zwar juristisch korrekt gewesen, aber das nächste Mal müsse man das anders angehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Zizerser Gemeinderat wegen fehlender Transparenz kritisiert wird – man denke da an den Fall Cicero, der im Dorf noch immer für rote Köpfe sorgt, auch wenn die Zusammensetzung damals eine andere war. Hinzu kommt, wie Elisabeth Henny schon an der Gemeindeversammlung gesagt hatte: «Wenn es keine Anfrage gegeben hätte, wäre das Stimmvolk  nie darüber informiert worden.» Dass es sich bei dieser Strasse, deren Bau sehr wohl bemerkt worden sei, um die im Baugesuch publizierte «und Zufahrtsstrasse» gehandelt habe, sei nur schwer erkennbar gewesen, sagte auch Jeanette Bürgi-Büchel.

Gemeindepräsident Peter Lang hatte dazu an der Gemeindeversammlung erklärt: «Der Durchgang ins Bannholz über die Postgasse und die Obergasse ist seit Jahren blockiert. Mit dieser Lösung haben wir eine für die Gemeinde kostengünstige Variante gefunden. Der Steuerzahler muss so gar nichts an den Bau zahlen. Es hat alles zwei Seiten.» Ausserdem sei Benjamin Hefti bei allen Diskussionen im Ausstand gewesen, was dieser in einem eigenen Votum auch selbst bekräftigt hatte.

Nur ein Kandidat für die Ersatzwahl 

Die Ersatzwahl für Urs Oswald findet am 28. Januar statt. Nur ein Kandidat hat sich innert der Frist zur Verfügung gestellt: Der 27-jährige Koch Christian Müller von der FDP. Müller folgt damit einer Familientradition – schon sein Vater war im Gemeinderat.

Dass nur ein Kandidat gefunden wurde, hat nach der Meinung vieler im Dorf auch mit der schlechten Stimmung im Gemeinderat zu tun. Einzelne Personen sind dermassen zerstritten, dass sie kein überflüssiges Wort miteinander sprechen. Eine Kandidatin, die immer wieder genannt wurde, ist Gemeinderats-Stellvertreterin Yvonne Brigger von der CVP. Für sie ist Januar noch zu früh, sagt aber: «Ich stehe bei den Erneuerungswahlen 2020 zur Verfügung.»

Müller bedauert das Fehlen einer weiteren Kandidatur: «Das macht den Wahlkampf nicht zu einem Kampf. Da ich trotzdem im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen will, muss ich bis zum Schluss Vollgas geben.» Weil die Stimmcouverts früher als erwartet verteilt wurden, seien die Flyer erst spät in die Haushalte gekommen. «Die meisten haben das Couvert schon weggeworfen, was auch nicht für ein grosses Interesse an dieser Wahl zeigt.»

Was die Stimmung in der Gemeinde betrifft, so will Christian Müller frischen Wind in die erstarrte Diskussion bringen: «Ich versuche Transparenz zu zeigen, da in den letzten Jahren einige Male bei Abstimmungen nicht alles gesagt wurde und sich nachher alle aufgeregt haben. Man muss aber auch in der Botschaft klar erläutern, um was es geht.»

Der 27-Jährige, der als Koch im Sporthotel Fünf Dörfer in Zizers arbeitet, ist im Dorf vor allem bei den Jüngeren gut vernetzt: Er war schon Jugi-Leiter, ist Gründungsmitglied des Kegelclubs Plätzli und wirkt auch an der Zizerser Fasnacht mit. Sein Hauptargument für seine Wahl: «Ich hatte schon immer Interesse an der Politik und will nicht nur reden, sondern auch umsetzen können.»

 

(Bilder: GRHeute, zVg)