Gestern präsentierte die Bündner Regierung die Jahresrechnung 2017. Dem Kanton geht es finanziell gut. Die Bündner Sozialdemokraten nutzen das gute Ergebniss, um mehr Investitionen in Bildung und Klimaschutz zu fordern. Finanzielle Herausforderungen erkennt die SP keine.

Immer wieder hätten die bürgerlichen Parteien Graubündens einen Abbau der Staatsausgaben gefordert, heisst es in der Medienmitteilung der SP. Völlig verfehlt finden die Sozialdemokraten – den Kantonsfinanzen gehe es ja bestens. Es seien rekordhohe Investitionen getätigt worden welche vollständig aus eigener Kraft finanziert worden seien, heisst es weiter. Die Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich oder den Ausschüttungen der Nationalbank scheint die SP dabei zu vergessen. Der Kanton erzielt einen Gewinn von 78 Mio. Franken, statt des budgetierten Verlusts von 22 Mio. Franken. Zum wiederholten Mal liessen die von den bürgerlichen Parteien angekündigten „finanziell schwierigen Jahre“ auf sich warten, so die Partei.

Für die SP ist klar: In Anbetracht des finanziellen Erfolges des Kantons im letzten Jahr sei von sämtlichen Abbauprogrammen abzusehen. Es dürfe nicht sein, dass die Politik Leistungen für die Bevölkerung auf Vorrat kürzt. Das sei besonders stossend, weil die Regierung gleichzeitig die Steuern für Vermögende senken wolle. Statt Abbau, brauche es einen Zukunftsplan, es sei Zeit für einen Schritt vorwärts.

Dieser Schritt vorwärts müsse der Kanton jetzt mit mehr Pioniergeist bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz umsetzen. Die Sozialdemokraten fordern höhere Investitionen. Das mache Graubünden fit für die Zukunft und schaffe neue Arbeitsplätze. Ob die Kantonsfinanzen aber auch in Zukunft weiterhin so stabil ausfallen, bleibt abzuwarten.

 

(Bild: GRHeute)