Ein Kommentar von SP-Graubünden-Präsident Philipp Wilhelm im Politforum von GRHeute.
Im Bündner Bauwesen ist einiges im Argen. Ich meine nicht die Zweitwohnungsinitiative. Ich meine Preisabsprachen zahlreicher Baufirmen im Hoch-, Tief- und Strassenbau.
Die Wettbewerbskommission WEKO ermittelt gegen 46 grössere Bauunternehmen und den Graubündnerischen Baumeisterverband. Es geht um Bauprojekte im ganzen Kanton. Erste Ergebnisse: Zwischen 2004 und 2012 wurden allein im Münstertaler Baugewerbe über 100 Bauausschreibungen manipuliert. Betroffen sind wohl auch Steuergelder. Das würde heissen, dass mit öffentlichen Mitteln zu hohe Preise etwa im Strassenbau bezahlt wurden.
Unklar ist bis heute die Rolle des Graubündnerischen Baumeisterverbands GBV. Er bekennt sich derzeit tapfer zum Wettbewerb und bestreitet, von Preisabsprachen gewusst zu haben. Auch wenn diese teilweise an von ihm veranstalteten Versammlungen stattgefunden haben sollen. Gleichzeitig kommentiert der Verband keine Aussagen, die auf eine aktive Rolle des GBV bei den Abreden hindeuten.
Klar ist: Preisabsprachen sind gesetzeswidrig. Sie verstossen gegen das Kartellrecht. Und: Entweder wusste der GBV tatsächlich nichts von den Absprachen auf seinen eigenen Versammlungen. Dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er reichlich blind war. Oder aber der GBV wollte nichts von den Preisabsprachen wissen und hat damit die kartellartigen Zustände im Bündner Bauwesen geschützt, gestützt oder gar befeuert.
Um wie viel öffentliche Gelder die Steuerzahlenden betrogen wurden, ist offen. Nicht nur der Kanton, sondern auch Gemeinden könnten betroffen sein. Der Kanton hat bei der WEKO Einsicht in die Akten verlangt. Das können auch Gemeinden tun. Ich werde dies in unserer Gemeinde anregen und hoffe, dass dies auch in anderen Gemeinden geschieht. Die kartellartigen Zustände dürfen nicht ungeahndet bleiben.
Die Bauwirtschaft büsst massiv politische Glaubwürdigkeit ein. In den Jahren vor der Zweitwohnungsinitiative stemmten sich viele Bauchefs mit aller Macht gegen griffige Regelungen. Doch die Menschen wollten solche Regelungen, weil sie zahlbare Wohnungen wollen. Der Markt regle das schon, meinte die Bauwirtschaft. Und jetzt? Der Markt wurde durch Baufirmen mit Preisabsprachen ausgehebelt. So ganz genau nimmt man das mit dem Wettbewerb halt nur dann, wenn es um das eigene Portemonnaie geht!
Das Politforum auf GRHeute besteht aus 12 PolitikerInnen aus Graubünden. Jede Woche nimmt eine/r zu einem aktuellen Thema Stellung.
(Bild: Pixabay/GRHeute)
