2015: Es war das Jahr der Flüchtlingskrise und auch das Wahlsiegjahr der SVP. Gemäss Statistiken hat die Anzahl an Asylgesuchen in den letzten Jahren abgenommen.

Die Kosten für die Gemeinden werden allerdings – und das verschweigen die meisten Medien – ab nächstem Jahr drastisch ansteigen. Dann nämlich läuft die 5-Jahres-Frist für die Kostenübernahme der Asylsozialhilfe durch den Bund ab. Diese Kosten müssen ab dann die Gemeinden und Kantone selbst tragen. Experten rechnen mit Ausgaben von 1 Milliarde Franken in den nächsten 3 Jahren. Dies ergibt sich aus einer Hochrechnung der Prognosen von sechs Kantonen. Eine Minderung der Ausgaben ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Sicht. Hauptgrund dafür ist, dass sich die Flüchtlinge leider nur schlecht integrieren lassen und sie deshalb in der Sozialhilfe landen.

Bereits jetzt ist klar, dass wegen der ansteigenden Sozialausgaben Gemeinden auf andere Projekte verzichten müssen. So sind beispielsweise geplante Schulhäuser nicht mehr realisierbar. Andere Gemeinden wiederum müssen die Steuern erhöhen, um das Budget im Lot zu halten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Folgen vor denen die SVP seit Jahren warnt, werden ab nächstem Jahr Realität! Und die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht ausgestanden – im Gegenteil. Auf den griechischen Inseln befinden sich zurzeit weitere 30’000 Flüchtlinge. Dies sind rund dreimal mehr als die Gemeinde Davos Einwohner hat. Alleine auf Lesbos befinden sich 13’000 Flüchtlinge, obwohl die Insel gerade einmal für 3’000 ausgelegt ist.

Das Abkommen der EU mit der Türkei, keinen Menschen mehr illegal in Richtung EU ausreisen zu lassen, ist kläglich gescheitert. Diese Tatsache wird von den Schweizer Medien ebenfalls nur beiläufig erwähnt!

Die aktuelle Situation auf den griechischen Inseln zeigt, dass auch in der Schweiz in naher Zukunft die Asylzahlen wieder stark ansteigen werden. Die Gemeinden respektive die Steuerzahler dürfen dann wenige Jahre später für die fehlgeschlagene Flüchtlingspolitik bluten. Wer das nicht will, wählt am 20. Oktober 2019 die Liste 8, 14, 16, 19 oder 20. Für den Ständerat empfehle ich Valérie Favre Accola.

Marco Kalberer, Chur