Die Alpen-Initiative hat am Samstag, 18. Mai im Kanton Schwyz mit über 270 Mitgliedern und Gästen ihren 30. Geburtstag gefeiert. Seit 1989 setzt sich unser Verein für den Schutz der Alpen und für die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene ein. Bundesrätin Simonetta Sommaruga würdigte in ihrer Rede unsere Arbeit: «Die Frauen und Männer der Alpen-Initiative haben das Heft selbst in die Hand genommen und nicht gewartet, bis sich Behörden und Politik bewegen. Sie haben damit den Grundstein gelegt für eine neue Verkehrspolitik. Dank ihrer Weitsicht gehört es heute zum Selbstverständnis der Schweiz, Güter auf die Bahn zu verlagern.» Die neue Verkehrsministerin kündigte auch konkrete Massnahmen an, um das im Gesetz verankerte Verlagerungsziel von nicht mehr als 650’000 Lastwagenfahrten über unsere Alpenpässe zu erreichen. Das kann uns alle – gerade auch die Bündnerinnen und Bündner, die an der San Bernardino Route leben – zuversichtlich stimmen. Ich bin überzeugt: das Versprechen, welches sich das Volk mit der Annahme der Alpen-Initiative im Jahr 1994 selbst gegeben hat, wird noch erfüllt – auch wenn mit einiger Verspätung.
Verkehr für 38% des inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich
Auch nach der Erreichung des Verlagerungsziels wollen wir die Erfolgsgeschichte der Alpen-Initiative weiterschreiben. Die grösste Herausforderung für das Berggebiet ist die drohende Klimakatastrophe. Nicht erst seit dem Murgang am Piz Cengalo wissen wir, wie sensibel und mit welch dramatischen Folgen die Berge auf die Klimaerwärmung reagieren. Daher heisst unsere Lösung: Alpenschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Alpenschutz. Denn wir wissen: Der Verkehr ist heute für rund 38% des inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich.
Darum müssen wir neu auch dafür kämpfen, dass der CO2-Ausstoss des verbleibenden Güterverkehrs auf der Strasse möglichst rasch auf null sinkt. Die technologische Entwicklung bei der Elektromobilität und bei alternativen Antrieben ist rasant. Auch bei den Lastwagen. Wir müssen sie politisch flankieren und beschleunigen. Im Interesse des Klimas, der Alpen und einer effizienten und wettbewerbsfähigen Transportbranche. Am Jubiläumsfest habe ich folgenden Drei-Punkte-Plan als künftige Mission der Alpen-Initiative vorgeschlagen.
Der Drei-Punkte-Plan
Erstens: Ab 2020 sollen Lastwagen bei der LSVA-Besteuerung nach ihrem CO2-Austoss eingeteilt werden. Wer mehr CO2 ausstösst, bezahlt mehr LSVA. So kann das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden. Das fördert die Verlagerung auf die Schiene und technische Innovation auf der Strasse.
Zweitens: Ab 2030 soll in der Schweiz, wie auch in Norwegen, ein Zulassungsverbot für fossil betriebene Lastwagen gelten. Das hat ebenfalls Verlagerungs- und Innovationseffekte.
Drittens: Ab 2035 soll auf den Schweizer Alpenpässen ein Fahrverbot für fossil betriebene Lastwagen gelten. Dieses frühzeitig angekündigte Verbot schafft Planungssicherheit für die Branche und wird die Innovation auf Strasse und Schiene weiter antreiben – und zwar europäisch. Es ist auch mehr als gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass die Schweizerinnen und Schweizer über 20 Milliarden Franken in den Bau der NEAT investiert haben. Auf den zwei Hochleistungsbahnstrecken am Gotthard und am Lötschberg hat es schon heute mehr als genug Kapazitäten für den gesamten alpenquerenden Güterverkehr.
Klimakatastrophe abwenden
Um die Klimakatastrophe abzuwenden, brauchen wir einen ökologischen Umbau in vielen Bereichen der Wirtschaft. Der skizzierte Plan kann zumindest den Güterverkehr in der Schweiz in nützlicher Frist klimaneutral gestalten. Das wäre ein konkreter, wirksamer und machbarer Beitrag zur Klimapolitik – und würde die Schweiz als Pionierin positionieren. Es braucht jetzt mutige Taten. Die kommenden Generationen werden uns dafür danken.
Am 20. Oktober wird in der Schweiz das neue Parlament gewählt. Im Politforum von GRHeute diskutieren bis zu den Wahlen verschiedene Kandidaten über Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Heute: Jon Pult ist Präsident der Alpen-Initiative und kandidiert für die SP als National- und Ständerat.
(Bild Flims: Pixabay/GRHeute)
