«BDP unterstützt SVP für die Kantonsrichterstelle», schrieb die BDP heute Vormittag in einer Pressemeldung. Eine Annäherung der beiden bürgerlichen Parteien? Die Bündner BDP anerkennt den Anspruch der SVP auf den Posten und unterstützt Davide Pedrotti als Kantonsrichter. Der Haken an der ganzen Sache: Pedrotti ist nicht der SVP-Kandidat.
An der Augustsession der Grossrätinnen und Grossräte der BDP war das Hearing mit den zwei Kandidaten für die neue Richterstelle für das Bündner Kantonsgericht (Amtsperiode 2017-2020) ein Traktandum. «Die Kandidatur von Davide Pedrotti hat die Fraktion überzeugt und wird von der Fraktion einstimmig unterstützt. Pedrotti erfüllt die fachlichen und persönlichen Kompetenzen und ist die dringende Vertretung der italienischen Sprache», schreibt die BDP in einer Medienmitteilung. «Die BDP respektiert den Anspruch von der SVP auf die Richterstelle,» so Gian Michael, Fraktionspräsident der BDP Graubünden. «Mit diesem Kandidaten unterstützen wir eine sehr gute Kandidatur für die höchste Richterstelle im Kanton.»
Eine Annäherung der BDP an die SVP? Weit gefehlt. Pedrotti ist zwar bereit, der SVP beizutreten. Dessen Kandidatur lehnt die SVP aber ab. «Die Grossratsfraktion der SVP portiert einzig und allein ihren Kandidaten Fortunat Wolf», schreibt die Volkspartei, «im Rahmen der Nominationsevaluation hat die SVP mögliche Kandidaten eingehen betreffend ihre Eignung und fachlichen Qualifikation geprüft. Die Wahl fiel eindeutig auf Rechtsanwalt lic. iur. Fortunat Wolf, der über ausgezeichnete Qualifikationen und Referenzen verfügt, unter anderem auch vom Kantonsgericht Graubünden, an welchem Fortunat Wolf als Gerichtsschreiber tätig war. Nicht zuletzt ist Fortunat Wolf auch eingeschriebenes und aktives Mitglied der SVP Graubünden und hat als glaubwürdige wie ehrliche Person überzeugt.»
Dass die BDP mit einem solchen Manöver «Spielchen» betreibt, stösst der Bündner SVP sauer auf. «Einmal mehr versucht die BDP auf unfaire Weise eine grundsätzlich der SVP zustehende Mandatsbesetzung zu manipulieren. So wird in der Medienmitteilung versucht darzustellen, dass der von ihr unterstützte Kandidat auch Kandidat der SVP sei, dies obwohl ihr die SVP im Vorfeld klar mitteilte, dass dem nicht so ist. Die SVP verurteilt klar solch ein jeder Fairness entbehrendes Verhalten, zumal die BDP weiss, dass die SVP einzig ihren Kandidaten Fortunat Wolf unterstützt. Die von der BDP vorsätzlich erlassene Fehlinformation zeigt einmal mehr, inwieweit die BDP die von ihr immer wieder proklamierte „Fairness in der Politik“ auch tatsächlich praktiziert. Die Fraktion der SVP Graubünden bedauert es ausserordentlich, dass mit dem Entscheid der BDP eine Medienmitteilung zu den Wahlen für das Kantonsgericht zu verfassen, die Richter-Wahlen vollends zu einem politischen Spielball wurden. Die SVP hat sich nach den Hearings bewusst dazu entschlossen, ihren Entscheid nicht medial zu kommunizieren, um die Richterwahlen nicht Parteiinteressen zu opfern. Die Fraktion der BDP Graubünden nimmt mit ihrem Verhalten bewusst in Kauf, dass ein parteiloser Richter für Jahre Unruhe in die Bündner Gerichte bringen wird.»
(Quelle: zVg./Bild: justiz-gr.ch)
