Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Christian Rathgeb haben sich im Grenzraum am Bernina getroffen haben, um verschiedene Pendenzen und Anliegen zu besprechen. Anlässlich dieses Besuch einer mobilen Kontrolle der Kantonspolizei sowie des GWK und des Zoll hat Bundesrat Maurer zugesichert, dass die heutigen Bestände an Grenzwachtpersonal unangetastet bleiben.
Regierungsrat Rathgeb hatte nach der Zentralisierung der Zollfahndung in Bern scharf protestiert. Ebenso hatten Bundesrat Maurer und Oberzolldirektor Christian Bock versichert, dass die offenen Stellen besetzt würden und die Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden und dem Kanton intensiviert werden.
Die von der Bündner Regierung eingereichte Standesinitiative, basierend auf einem Auftrag von FDP Grossrätin Brigitta Hitz für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) bleibt eine zentrale Forderung der Freisinnigen. Nur eine erhebliche Aufstockung des Bestandes des GWK kann mittel- und langfristig die nötige Flexibilität für den Grenzschutz gewährleisten. Die Bündner FDP hofft, dass die ständerätliche Sicherheitspolitische Kommission (SIK-SR) auf ihren negativen Entscheid zurückkommt. Positiv zur Kenntnis nimmt die FDP die zwischen Maurer und Rathgeb ins Auge gefasste Kooperation zwischen der Kantonspolizei und der militärischen Sicherheit (MilSich) der Armee, welche nun im Detail geprüft wird, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.
(Bild: GRHeute)
