Die Bündner Regierung hat das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. Im Vordergrund stehen dabei die Digitalisierung und die Innovation, der Green Deal sowie der vielfältige Gebirgskanton Graubünden. Im Finanzplan legt die Regierung dar, wie der Kantonshaushalt weiterhin im Gleichgewicht gehalten wird.

Der Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 bildet die politische Agenda der Regierung für die kommenden Jahre. Die Kernpunkte des auf vier Jahre ausgelegten Regierungsprogramms sind: Erstens Graubünden als innovativen Gebirgskanton besser positionieren und an die digitale Zukunft ausrichten, zweitens Graubünden in Zeiten des Klimawandels mit einem Green Deal nachhaltig entwickeln und drittens Graubündens Vielfalt fördern. Die unterschiedlichen Gebiete des Kantons sollen im Hinblick auf eine positive Entwicklung im Rahmen der kantonalen Kompetenzen unterstützt werden. Die Regierung möchte den Kanton Graubünden als Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts-, Bildungs- und Naturraum nachhaltig stärken und als innovativen und digitalen Gebirgskanton positionieren.

Mit Bildung und Forschung zum digitalen Kanton

Bei der Positionierung des Kantons als innovativen und digitalen Gebirgskanton soll an den Bündner Erfindungs- und Pioniergeist angeknüpft werden. Die Regierung möchte Graubünden als alpine Metropole, welche Urbanität mit dem alpinen Raum verbindet sowie als Kreativitäts- und Denkort bekannter machen. Einerseits soll die digitale Transformation in der Wirtschaft und der Bildung sowie die digitale Erschliessung der Regionen unterstützt werden. Dabei wird auch die digitale Verwaltung weiterentwickelt. Andererseits soll die Innovationskraft der Wirtschaft gezielt gefördert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Weiter will die Regierung auch den Bildungs- und Forschungsplatz Graubünden stärken, indem die Kooperation mit universitären Hochschulen intensiviert wird und eine auf die Fachkräfte ausgerichtete Ausbildung und Forschung im Kanton weiterentwickelt wird. Dadurch kann die Innovationskraft in der Wirtschaft gesteigert, die Wirtschaft diversifiziert und die benötigten Fachkräfte ausgebildet werden.

Green Deal als Antwort auf den Klimawandel

Der Gebirgskanton Graubünden ist vom Klimawandel und dessen Auswirkungen stärker betroffen als andere Gebiete der Schweiz. Die erneuerbaren Energiequellen, insbesondere die Wasserkraft, bieten ein grosses Potenzial, das Graubünden für eine Vorreiterrolle im Klimaschutz prädestiniert. Die Ausschöpfung der vorhandenen Ressourcen an erneuerbaren Energien und die Verbesserungen bei der Energieeffizienz beabsichtigt die Regierung deshalb voranzutreiben. Den Gefahren des Klimawandels und den Naturgefahren soll frühzeitig begegnet werden. Die erstklassigen Natur- und Kulturlandschaften und die Biodiversität gehören zu den wertvollsten Ressourcen in Graubünden. Mit ihrer Anziehungskraft, der identitätsstiftenden Wirkung, dem Erholungs- und Klimawert bildet die Landschaft die Lebensgrundlage für einen Grossteil der Bevölkerung. Der Stellenwert der einzigartigen alpinen (Kultur-)Landschaft und die Biodiversität möchte die Regierung durch entsprechende Massnahmen erhalten. Dabei spielt auch die Verbesserung der landwirtschaftlichen Wertschöpfung eine wichtige Rolle.

Vielfältiger Gebirgskanton als Arbeits- und Lebensort

Graubünden ist bekannt für seine sprachliche, kulturelle, natürliche und räumliche Vielfalt. Diese Vielfalt will die Regierung langfristig erhalten. Seine Stärken und Standortvorteile als Bergkanton in intakter Kultur- und Naturlandschaft, mit einer grossen kulturellen und sprachlichen Vielfalt, mit moderaten Steuern und hervorragenden Dienstleistungen sowie einem grossen Freizeit- und Kulturangebot sollen besser ausgeschöpft und vermarktet werden.

Die Regierung möchte dazu neben der Bekanntheit des Kantons Graubünden als Erholungs- und Wirtschaftsstandort den Kanton auch als Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsstandort bekannter machen. Der Erhalt der rätoromanischen und italienischen Sprache und die Bündner Kultur in einer vernetzten und digitalen Welt sollen mit verschiedenen Massnahmen unterstützt werden. Für die dezentrale Besiedelung will die Regierung eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, zeitgemässe Betreuungsmöglichkeiten sowie eine bedürfnisgerechte Mobilität weiter vorantreiben. Damit kann ein Beitrag dafür geleistet werden, nicht nur die Abwanderung zu stoppen, sondern die Zuwanderung von Familien und Fachkräften zu fördern.

Schliesslich möchte die Regierung Gefahren frühzeitig erkennen und entsprechende Massnahmen zur Vorsorge und Risikovermeidung entwickeln und realisieren, um die Sicherheit der Bevölkerung im gesamten Kanton langfristig zu gewährleisten. Dies soll beispielsweise mit einem kantonalen Bedrohungsmanagement oder der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Umfeld geschehen.

Umsetzung durch die Jahresprogramme 2021-2024

Im Kanton Graubünden ist die Kooperation zwischen Parlament und Regierung bei der Erarbeitung der politischen Planung ausgeprägt vorhanden. So wurden die Grundlagen des Regierungsprogramms von der Regierung in Zusammenarbeit mit der Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates erarbeitet. In der Folge formulierte dieselbe Kommission die 14 übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze, welche vom Grossen Rat in der Augustsession 2019 beraten und verabschiedet wurden.

Nach Massgabe dieser übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze, auf der Grundlage der Lagebeurteilung durch die Regierung sowie unter Vorbehalt der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, hat die Regierung das Regierungsprogramm 2021-2024 erarbeitet. Dieses umfasst insgesamt 12 Regierungsziele sowie 29 konkrete Entwicklungsschwerpunkte mit 98 dazugehörenden Massnahmen. Das auf vier Jahre ausgelegte Regierungsprogramm wird in den Jahresprogrammen 2021-2024 umgesetzt.

Finanzplanung stellt grosse Herausforderungen

Die Kantonsfinanzen sind nach wie vor in solider Verfassung. Die Ertragsüberschüsse in den letzten 15 Jahren ermöglichten den Aufbau hoher Liquidität und einer gesunden Eigenkapitalbasis. Der finanzielle Spielraum wird ab dem Jahr 2021 aber weitgehend ausgeschöpft. Während die Ausgaben, insbesondere die Beiträge an Dritte, weiterhin zunehmen, stagnieren sowohl die Steuereinnahmen als auch die Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich des Bundes.

Vorrangiges Ziel der Finanzpolitik ist es, den Kantonshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Dieses Ziel ist jedoch ohne erhebliche Entlastungen gegenüber den Finanzplanzahlen nicht gewährleistet. Aufgrund der hohen Planungsunsicherheiten wählt die Regierung ein schrittweises und flexibles Vorgehen. Unverzüglich gestartet werden soll eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung. Es sind Korrekturen nötig, um Raum für die Realisierung der neuen Entwicklungsschwerpunkte zu schaffen.

Diese belasten den Kantonshaushalt um zusätzliche 52,5 Millionen Franken für die gesamte Laufzeit 2021-2024, was ungefähr dem Mehraufwand aus dem laufenden Regierungsprogramm 2017-2020 entspricht. Im neuen Regierungsprogramm enthalten sind auch die zwei vom Grossen Rat initiierten Grossprojekte „Aktionsplan Green Deal“ und „Förderung der digitalen Transformation“. Diese beiden Projekte sollen mittels je einer Reservebildung finanziell gesichert werden.

(Bild: Archiv)