Der Bundesrat hat entschieden: Er verzichtet vorerst auf eine Senkung des Wasserzinses von heute 110.- auf 80.- pro Bruttokilowatt zu senken. Eine solche hätte für Graubünden Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken bedeutet. Die bürgerlichen Parteien zeigen sich erfreut.

Wie der Budnesrat in seiner Botschaft an das Parlament festhält, will er statt einer Preissenkung nun das Wasserzinsmaximum von Franken 110 pro Bruttokilowatt bis 2024 beibehalten und schlägt vor, eine neue Wasserzinsregelung zu erarbeiten, sobald die künftigen Rahmenbedingungen bekannt sind.

BDP-Grossrat Andy Kollegger zur verworfenen Preissenkung: «In Wirklichkeit wäre es darum gegangen, die milliardenschweren Verluste der Stromkonzerne in den letzten Jahren und die Folgen des Strompreises auf dem europäischen Strommarkt abzufedern». Im Ergebnis sei es nichts anders als ein ungerechtfertigter und unfairer Angriff auf die Finanzen der Bergkantone und -gemeinden. Auch Regierungsratskandidat Jon Domenic Parolini schliesst sich an:  «Es kann nicht sein, dass nach vielen Jahren mit grossem Gewinn und nun wenigen Jahren mit Verlust die Stromkonzerne einen massiven Abbau der Wasserzinsen von bis zu 75 Mio Fr. für den Kanton Graubünden provozieren.»

Erfreut, aber noch nicht zufrieden, zeigt sich auch die SVP. In einer Medienmitteilung schreibt die Partei: «Es darf aber keinesfalls ausser Acht gelassen werden, dass der heutige Entscheid des Bundesrates im Zusammenhang mit der Wasserzinsdiskussion lediglich ein kleiner Lichtblick ist. Die Regierung wird diesbezüglich auch künftig stark gefordert sein. Die SVP Graubünden verlangt und fordert von der Regierung, dass sie standhaft bleibt und sich auch künftig vehement und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für einen wertgerechten Nutzungspreis unserer Wasserressourcen einsetzt.»

 

(Bild: GRHeute)