Bundespräsidentin Doris Leuthard erhält Post aus Graubünden. Die Bündner Regierung unterstützt das neue Energiegesetz und das darin enthaltene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, fordert aber Nachbesserungen für die Wasserkraft. Bezahlen sollen primär die Endverbraucher.
«Tragende Säule der zur Diskussion stehenden Energiestrategie 2050 ist die Wasserkraft. Graubünden als Wasserschlosskanton ist von der Vorlage in besonderem Masse betroffen. Die Bündner Regierung unterstützt das neue Energiegesetz und das darin enthaltene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Es stellt für die Wasserkraft einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Massnahmen nicht ausreichen, um die Schweizer Grosswasserkraft mit gleich langen Spiessen auszustatten.» Die Bündner Regierung bestätigt in ihrer gestrigen Medieninformation die Befürchtungen, dass die für Graubünden so wichtige Wasserkraft durch die überproportionale Subventionierung anderer alternativer Energieformen auch zukünftig trocken gelegt wird.
Die Regierung fordert als ergänzende Massnahme die rasche Einführung einer zeitlich befristeten Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energien, die von den Verteilnetzbetreibern bei den Endverbrauchern erhoben und in einen Ausgleichsfonds einbezahlt werden soll. Mit dieser Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie «würde ein Ausgleichsmechanismus zwischen Endverbrauchern und Kraftwerken entstehen mit dem Zweck, die Wasserkraft zusammen mit den übrigen erneuerbaren Energien zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft zu leisten», schreibt die Standeskanzlei.
Der von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats am Dienstag getroffene Entscheid, die Grundversorgung mit Strom künftig verbindlich über die Wasserkraft sicherzustellen und die Gestaltung der Stromtarife weiter vertiefen zu wollen, zielt in die von der Bündner Regierung bevorzugte Richtung.
Im Schreiben an die Bundespräsidentin betont die Bündner Regierung, dass der Kanton Graubünden und seine Gemeinden im Verbund mit den übrigen Wasserkantonen ausserstande sind, die Herausforderungen der Wasserkraft über die per 2020 neu zu definierende Wasserzinsregelung einseitig zu ihrem Nachteil zu tragen. Sie bringt gegenüber dem Bund «ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Herausforderungen der Wasserkraft und der damit zusammenhängenden Versorgungssicherheit im Sinne der nationalstaatlichen Kohäsion solidarisch angegangen werden».
(Archivbild: Zervreila-Stausee oberhalb von Vals/Wikipedia)
