Das Stimmvolk wird am 29. November sowohl über die Konzernverantwortungsinitiative KoVI als auch den Gegenvorschlag an der Urne befinden. Die Initiative fordert eine Pflicht für Konzerne zur Sorgfaltsprüfung bezüglich Einhaltung internationaler Umwelt- und Menschenrechtsstandards – und dies einschliesslich Lieferanten und Kunden. Schweizer Konzerne sollen dabei für Verfehlungen ausländischer Töchter im Ausland haften; bei Haftungsklagen sollen Schweizer Gerichte zuständig sein und aufgrund von Schweizer Recht entscheiden.

Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. Sie würde den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden und bei einer Annahme der Initiative würden Unternehmen die Schweiz verlassen. Einmal mehr stehen wirtschaftliche Interessen über den Menschenrechten.  

Die Kritiker der Konzerninitiative befürchten, dass es zu einer Klagewelle kommen könnte. Aus heutiger Sicht erscheint die Befürchtung einer Klagewelle jedoch übertrieben. Die Klagehürden dürften für Geschädigte im Ausland erheblich bleiben; trotz Umkehr der Beweislast in Sachen Sorgfaltspflichten müssten Geschädigte den Schaden, die Widerrechtlichkeit und den Kausalzusammenhang zwischen Delikt und Schaden nachweisen.

Die Grünliberalen verlangen, dass die Menschenrechte und der Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen auch im Ausland Anwendung finden. Die GLP hat sich deshalb seit Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative für einen griffigen Gegenvorschlag eingesetzt. Leider hat das Parlament diesen nach einem jahrelangen Hickhack versenkt. Der nun vorliegende Gegenvorschlag trägt den berechtigten Anliegen der Initiative ungenügend Rechnung. Eine Mehrheit der GLP-Fraktion hat der Konzernverantwortungsinitiative deshalb in der parlamentarischen Schlussabstimmung zugestimmt. 

Die Schweiz gehört zur Uno und hat die Genfer Konvention unterzeichnet. Unser Staat, in dem das Rote Kreuz gegründet wurde, hat sich seit seiner Gründung zu den Menschenrechten weltweit und somit auch in Entwicklungsländern bekannt. Umso wichtiger ist es, dass wir die Konzernverantwortungsinitiative annehmen und somit die Konzerne verpflichten, ihre Sorgfaltspflichten und Verantwortung wahrzunehmen.

(Bild: zVg)