Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Baukartell ist seit einem Jahr am Arbeiten. Die Untersuchungen rund um den Polizeieinsatz gegen Adam Quadroni sind abgeschlossen. Parallel dazu wird die Rolle von Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Baukartell untersucht.

Vor einem Jahr hat die PUK Baukartell ihre Arbeit aufgenommen: Am 22. Juni 2018 fand die erste Sitzung statt. (GRHeute berichtete) Seither hat sich die PUK zu über 40 weiteren Sitzungen getroffen und bereits rund 80 Stunden Befragungen durchgeführt. Dies insbesondere zu einem der zwei Schwerpunkte ihres Auftrages: Der Untersuchung rund um den Polizeieinsatz gegen Adam Quadroni.

Zu diesem Thema sind die Befragungen und andere Untersuchungshandlungen unterdessen abgeschlossen. Über den Sommer wird der Teilbericht verfasst. Anschliessend werden involvierte Personen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte im Rahmen des sogenannten rechtlichen Gehörs zum Untersuchungsbericht Stellung nehmen können. Der Teilbericht soll in der Dezembersession 2019 dem Grossen Rat vorgelegt werden.

Parallel dazu beschäftigt sich die PUK mit dem zweiten Schwerpunkt ihres Auftrages: Der Frage, ob Mitglieder der Regierung oder Mitarbeitende der Verwaltung ihre Verantwortung im Zusammenhang mit Submissionsverfahren im Bau wahrgenommen und ob das Controlling und die interne Aufsicht richtig gearbeitet haben.

Wer Hinweise hat, die für die Arbeit der PUK von Belang sein könnten, ist weiterhin eingeladen, sich via die Webseite www.pukbaukartell.ch bei der PUK zu melden. Wichtig: Die Organisations- und Verfahrensordnung sieht vor, dass Hinweisgebende durch Vertraulichkeit geschützt werden können (Anonymisierung).