An ihrer Mitgliederversammlung im Restaurant Schützenhaus hat die SVP Chur die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018 gefasst.

Die SVP Chur befürworte die Erneuerung und Modernisierung der Churer Sportanlagen, heisst es in der Medienmitteilung der Partei. Zum Sportanlagenprojekt „Eisball“ fasste sie jedoch die Nein-Parole, da eine Mehrheit der Mitglieder sich mit dem Vorgehen des Stadtrates und der von ihm angewandten „Salamitaktik“ nicht einverstanden erklären könne. Ebenfalls die Nein-Parole fasste sie zum Geschäft „Fusion der Gemeinden Chur und Maladers“. Eine solche Fusion bedeute keinerlei Vorteile für die Stadt Chur, zudem sei sie dem Föderalismus-Gedanken abträglich.

Das „Sportanlagenprojekt Eisball“ wurde an der Versammlung der SVP je von einem Pro- und Kontra-Referenten präsentiert. Die anschliessende Diskussion ergab, dass die Mitglieder grossmehrheitlich eine Erneuerung und Modernisierung der Sportanlagen befürworten. Hingegen wurde das Vorgehen des Stadtrates beim Projekt  heftig kritisiert. Das „Gesak-Projekt“ über Fr. 83 Mio. wurde vor 4 Jahren von der Stimmbevölkerung abgelehnt. In den letzten 4 Jahren hat die Stadt nun 5 Geschäfte (Kauf der Eishalle, 3 Kunstrasenplätze, Verlegung Mühlbach) im Zusammenhang mit dem Sportanlagenprojekt getätigt. Alle 5 Geschäfte wurden so vorbereitet, dass sie nicht dem Stimmvolk unterbreitet werden mussten, also jeweils mit Kosten von immer knapp unter Fr. 3 Mio.; insgesamt hat der Stadtrat demnach bereits Fr. 15 Mio. in das Sportanlagenprojekt investiert. Nun präsentiert er eine Vorlage „Masterplan“ mit dem „Sportanlagenprojekt Eisball“ über Fr. 44 Mio..  Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sportanlagen also auf rund Fr. 60 Mio. und nicht Fr. 44 Mio., wie vom Stadtrat mit seiner Vorlage suggeriert. Zudem wurde der „Masterplan“ dem Stimmvolk nie zur Abstimmung unterbreitet, dieses konnte also nie darüber abstimmen. Ein transparenter, offener und ehrlicher Umgang mit der schlussendlich zur Kasse gebetenen Bevölkerung ist etwas anderes.  Diese, die tatsächlichen Kosten verschleiernde Strategie des Stadtrates führte schliesslich dazu, dass eine Mehrheit der SVP-Mitglieder die Nein-Parole zu diesem Geschäft beschlossen.

Die Gemeindefusion wurde ebenfalls mit Pro und Kontras den Parteimitgliedern vorgestellt. Auch zu diesem Geschäft erfolgte eine angeregte Diskussion unter den Parteimitgliedern. Wie der Stadtrat selbst festhält, ergibt die Fusion keinerlei Vorteil für die Stadt Chur. Ein Geschäft oder eben eine Fusion wird jedoch in aller Regel nur getätigt, wenn daraus der eine oder andere Vorteil erwächst. Da offenbar eine Mehrheit der Parteimitglieder nicht einsah, weshalb unter diesen Umständen eine Fusion erfolgen soll wurde ebenfalls die Nein-Parole beschlossen.

 

(Symbolbild: GRHeute)