Über 80 Delegierte der SVP Graubünden sind der Einladung zur Delegiertenversammlung vom 2. Oktober nach Maienfeld gefolgt. Die Selbstbestimmungsinitiative stiess bei den Delegierten auf überwältigende Zustimmung. Die Ja-Parole wurde auch mit 81:0 einstimmig beschlossen. Ebenfalls fast einstimmig, mit 73 Ja, 1 Nein bei 1 Enthaltung, wurde die kantonale Doppelinitiative „Gute Schule für Graubünden“ gutgeheissen.
Unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Heinz Brand, fand die Delegiertenversammlung der SVP-Graubünden am 2. Oktober 2018 in Maienfeld statt. Nach der Versammlungseröffnung und dem Hinweis auf die anstehende Parolenfassung zur äusserst wichtigen „Selbstbestimmungsinitiative“ durch den Parteipräsidenten, richtete der Präsident der organisierenden SVP Herrschaft & Fünf Dörfer, Andrea Davaz, ein Willkommens-Grusswort an die über 80 Delegierten und Gäste.
Das Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete die Parolenfassung zur „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP. Im Sinne einer umfassenden Orientierung der Delegierten wurden von der Parteileitung zwei Referenten eingeladen, welche die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative vortrugen. Für die Befürworter sprach SVP Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher; BDP Nationalrat Duri Campell argumentierte für die Gegner der Initiative.
Martullo Blocher wies darauf hin, dass dies die wichtigste Abstimmung seit der EWR-Abstimmung 1992 für die Schweiz sei. Es werde darüber entschieden, ob die Schweizerinnen und Schweizer auch weiterhin selbst darüber bestimmen können, wie sie leben wollen oder ob dies künftig Funktionär, Beamte und Richter der EU bzw. internationale Organisationen sein werden.
Die Selbstbestimmungsinitiative will, dass die Schweizer Verfassung wieder Vorrang gegenüber internationalem Recht hat, wie dies bis 2012 der Fall war. Damals beschloss das Bundesgericht, dass, in einem Fall im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative, das Völkerrecht künftig Vorrang vor der Bundesverfassung haben soll. Internationales Recht betrifft alle unsere Lebensbereiche, von Tiertransporten über das Waffengesetz bis zum Lohnschutz. In der Antwort auf parlamentarische Vorstösse hatte der Bundesrat 2010 noch selbst festgehalten, dass in keinem Staat dieser Welt dem Völkerrecht uneingeschränkten Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt würde. Weshalb sollte die Schweiz, das freiheitlichste Land der Welt, nun ausgerechnet das erste Land sein, in welchem Völkerrecht vor Landesrecht gelten soll, fragte Martullo Blocher. Zusammengefasst würde eine Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative bedeuten, dass die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger abgeschafft würden. Das Gegenteil von selbstbestimmt sei nämlich fremdbestimmt – Schweizerinnen und Schweizer könnten somit in vielen Bereichen ihres täglichen Lebens nicht mehr mitbestimmen.
Die Gegenargumente von Nationalrat Campell konnten die SVP-Delegierten nicht überzeugen. Dem Einwand von Campell, zahlreiche internationale Verträge müssten im Falle einer Annahme gekündigt werden widersprach Martulla Blocher. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates könne sie bestätigen, dass zwei Juristen die Verträge geprüft hätten und zum Resultat kamen, dass kein einziger Vertrag bei einer Annahme der Initiative gekündigt werden müsste.
Weiter behandelten die Delegierten die Parolenfassung zur kantonalen Doppelinitiative „Gute Schule für Graubünden“. Landrätin Valérie Favre Accola, Grossrätin und Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur, orientierte die Delegierten über den Inhalt der Doppelinitiative. Zusammengefasst verlangt die Doppelinitiative, dass der Bevölkerung bei wichtigen Bildungsfragen und Lehrplanänderungen in Zukunft ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll. Die permanenten Reformen der letzten Jahre hätten einen immensen Bildungsabbau zur Folge, unter welcher die Wirtschaft stark leide und zudem mit massiven finanziellen Kosten verbunden sei. Die Annahme der Doppelinitiative könnte endlich wieder Ruhe in den Bildungssektor bringen.
Die SVP-Delegierten beschlossen mit 73 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung die JA-Parole.
(Bild: zVg.)
