In einem Leserbrief ärgert sich der Bündner SVP-Vizepräsident Walter Hegner über die Kommunikation des Bündner Gewerbeverbandes zur Selbstbestimmungsinitiative. Der Unternehmer beklagt, dass die entscheidende Frage, wer in der Schweiz letztlich das Sagen haben soll, unter den Tisch gekehrt würde.
Unter dem Titel «Desinformation» reichte Hegner am Montag einen Leserbrief ein, der den Bündner Gewerbeverband frontal angreift. «Die unnötige Aufregung der heimatmüden Class politique et économique wegen der am 25. November zur Abstimmung gelangenden Selbstbestimmungsinitiative kennt keine Hemmungen mit ihren Desinformationen. Diese Gegner der Initiative, insbesondere auch die Elite des Bündner Gewerbeverband, behaupten tatsachenwidrig, die Selbstbestimmungsinitiative sei nicht überzeugend, dass der Zugang zu Weltmärkten nicht mehr garantiert sei, schaffe Unsicherheit und so weiter. Ich denke mir, dass die administrative Spitze des BGV den Initiativtext nicht verstanden hat oder nicht verstehen will.»
Für Hegner geht es bei der Selbstbestimmungs-Initiative «primär um nichts anderes als die Frage, wer in unserem Land in Zukunft entscheiden soll. Halten wir an der direkten Demokratie fest oder geben wir die Selbstbestimmung von Volk und Ständen zugunsten internationaler Regulierungen, geschaffen von ausländischen Bürokraten und kontrolliert von fremden Richtern, auf?»
Der Politiker und Unternehmer glaubt aber, «realistisch denkende Personen» würden zur Selbstbestimmungsinitiative Ja sagen: «Kein vernünftig denkendes Volk und Land gibt freiwillig ihre Eigenständigkeit auf. Deshalb stellt kein Land in der Welt internationales Recht über ihr eigenes Landesrecht. Aber der Bündner Gewerbeverband möchte diese Eigenständigkeit aufgeben. Wieso wohl?» Der Bündner Gewerbeverband hatte vor einer Woche informiert, dass sie die Selbstständigkeitsinitiative ablehne. «Die Diskussion hat gezeigt, dass die Initiative der ganzen Schweiz, aber auch dem Kanton Graubünden, schaden würde», so der BGV in einer Pressemitteilung. «Unser Wohlstand hänge davon ab, dass unsere Unternehmen jetzt und in Zukunft Zugang zu möglichst vielen Ländern auf der ganzen Welt haben und nicht isoliert sind.»
Für Hegner geht es um grössere Werte, um nicht weniger als das potenzielle Ende der direkten Demokratie: «Die Selbstbestimmungsinitiative sorgt dafür, dass der zentrale Grundsatz unserer direkten Demokratie ‹Das Volk hat das letzte Wort› bestehen bleibt», so der selbstständige Unternehmer.
Die Selbstbestimmungsinitiative kommt am 25. November vors Volk.
(Symbolbild: Pixabay)
