Bereits anfangs Jahr hat die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz die Nein-Parole zur radikalen No Billag-Initiative gefasst. Ebenfalls eine klare NEIN Parole haben die Delegierten der Bündner FDP gefasst. Die Initiative bekam innerhalb der FDP wenig Sympathie. Die vielen unzähligen Nachteile überwiegen gegenüber der Initiative. Die No Billag-Initiative, welche der Gebührenfinanzierung ein absolutes Ende setzt, geht deutlich zu weit. Besonders die rätoromanische, italienischsprachige und französischsprachige Schweiz, aber auch Berg- und Randregionen würden durch den Verlust der SRG, um die es ja schlussendlich geht, an Schweizer Medieninhalten verlieren.
JA zur neuen Finanzordnung 2021
Damit der Bund seinen Aufgaben und Pflichten auch nach 2021 noch nachgehen kann, ist es wichtig, der Vorlage zuzustimmen. Würden die Steuerkompetenzen nicht verlängert, wäre der Bund finanziell Knall auf Fall völlig aus dem Lot. Er dürfte weder direkte Bundessteuern noch eine Mehrwertsteuer einziehen. Ein Ja soll aber kein Freipass für staatliches Ausgabenwachstum sein. Deshalb hat sich die FDP für eine zeitliche Befristung von 15 Jahren eingesetzt, um den Staat auch in Zukunft hinsichtlich seiner Ausgaben zu disziplinieren.
FDP Graubünden
(Bild: GRHeute)
