Kanton auf gefährlichem Abbaukurs

Rund 160 Millionen Franken soll der Kanton künftig kurzfristig «einsparen» können. So will es eine aktuelle Idee der Kantonsregierung namens »GrFlex». Was harmlos heisst, hat das Potenzial eines breiten Abbauprogramms. In 14 Gesetzen wird an Ausgabenverpflichtungen gerüttelt, um künftig den Geldhahn für EmpfängerInnen kantonaler Leistungen und Beiträge leichter zudrehen zu können.

 

Noch schlimmer als diese Aufweichung ist der geplante Kürzungsautomatismus: dieser betrifft alle Kantonsbeiträge, die über das Budget steuerbar sind. Solche gibt es in fast allen Bereichen: im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Forschung, im Kulturbereich, bei Förderbeiträgen für Gesellschaft und Umwelt und in vielen mehr. Bei schlechteren Finanzprognosen soll im Hinblick auf das Budget umgehend ein konkretes Sparpaket vorgelegt werden. Wen es konkret treffen wird, ist heute nicht voraussehbar.

 

Treffen wird die Vorlage neben zahlreichen Organisationen und Institutionen auch den Mittelstand, Familien, sozial schwächere und ältere Menschen. Denn GrFlex will auch bei den Geldern für die Verbilligung von Krankenkassenprämien, für Mutterschaftsbeiträge, Ergänzungsleistungen oder Familienzulagen ansetzen. Gerade diese Kosten werden jedoch nicht eingespart. Vielmehr werden Betroffene in die Sozialhilfe gedrängt, wofür letztlich auch die Gemeinden aufkommen.

 

Auslöser für die gefährliche Vorlage ist die Sorge um die Zukunft der Kantonsfinanzen. Das, nachdem der Kanton seit 15 Jahren schwarze Zahlen schreibt. Auch in diesen 15 Jahren waren die Finanzprognosen mehrheitlich pessimistisch. Ausnahmslos in jedem Jahr fiel das Ergebnis besser aus. Und ausgerechnet diese Prognosen sollen künftig ein Abbaupaket von grosser Tragweite initiieren?

 

Der Kanton hat heute rund 450 Millionen Franken frei verfügbares Eigenkapital auf der hohen Kante. Wir haben genügend Zeit, eine solide Finanzierung unserer Leistungen auch in Zukunft zu gewährleisten. Stattdessen wird heute schon der Abbau vorgespurt und die Planungssicherheit zahlreicher Menschen, Institutionen und Organisationen unnötigerweise strapaziert.

 

Noch kann die Blackbox GrFlex gestoppt werden. Bis Ende Monat läuft die Vernehmlassung. Die Zeit, sich zu wehren, ist jetzt. Wenn das geplante Konzept greift, wird es keine Vernehmlassung für ein Sparpaket mehr geben. Es ist daher zu hoffen, dass alle, die dringend auf Kantonsgelder angewiesen sind, ihren Unmut in der Vernehmlassung kundtun. Denn das Vorhaben ist unnötig, überhastet und seine Folgen für zahlreiche Betroffene unabsehbar.