Das weltpolitische Klima ist aufgeheizt. Zur Lösung globaler Probleme und zur Wahrung der Stabilität ist eine gute Zusammenarbeit aller Staaten gefragt. Diese wird jedoch immer mehr durch Egoismus, Abschottung und Alleingang hintertrieben. Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden weltweit in Frage gestellt. Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan stellen ihre nationalistischen Eigeninteressen an erste Stelle und versuchen damit, einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben.
Sie wollen das Recht des Stärkeren durchsetzen, statt ein starkes Miteinander fördern. Mit ihrer Me-First-Mentalität stehlen sich diese grossen Machthaber aus der gemeinsamen Verantwortung, die internationale Stabilität zu wahren. Diese Politik findet breite Nachahmung in immer stärker werdenden rechtspopulistischen Machtanwärtern. Die Zeichen stehen auf Sturm, mit unabsehbaren Folgen: Ungebremste Klimaerwärmung, Menschenrechtsverletzungen, Konflikte und Kriege, verbunden mit weiteren Flüchtlingsströmen sind vorprogrammiert.
Doch nicht nur die Welt, sondern auch die Schweiz ist besonders auf stabile und geregelte Verhältnisse zwischen den Staaten angewiesen. Denn internationales Recht schützt gerade kleine Länder vor dem Gebaren der Weltmächte. Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten. In einer Welt, in der es keine Regeln zwischen den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, wo es langgeht.
Entsprechend gefährlich ist die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative», die am 25. November zur Abstimmung kommt. Sie bringt der Schweiz nicht mehr Selbstbestimmung, sondern sie befeuert den Trend des Rechts der Stärkeren und damit die Abhängigkeit und Hilflosigkeit der Kleinen von der Machtpolitik der Grossen.
Die Initiative ist aber auch ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz, der weltweit Menschen vor der Willkür durch den Staat bewahrt und auch vielen Schweizerinnen und Schweizern wichtige Errungenschaften brachte. Internationalem Recht und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention sind zum Beispiel das Frauenstimmrecht, die Entschädigung von Asbest-Opfern oder die Abschaffung der administrativen Versorgung zu verdanken.
Letztlich ist klar: In der Zeit der Trumps, Putins und Erdogans ist ein starkes Bekenntnis zum Menschenrechtschutz wichtiger denn je. Gerade die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition als Heimat des Roten Kreuzes, muss die Menschenrechte hochhalten und ihre Einhaltung international einfordern. Mit der Initiative machen wir das pure Gegenteil.
Bei der Abstimmung am 25. November entscheiden wir also, ob künftig auch für die Schweiz der internationale Menschenrechtsschutz zweitrangig sein soll. Wir entscheiden, ob wir einen Schritt in die Richtung der USA unter Trump, Putins Russland oder der Türkei Erdogans machen wollen.
Stellen wir uns an die Seite jener, die nationale Eigeninteressen über den internationalen Menschenrechtsschutz und Stabilität stellen? Für mich ist klar: Nein! Da machen wir nicht mit!
//wp.grheute.ch/2017/02/01/die-12-im-neuen-politforum-von-grheute/">14 PolitikerInnen aus Graubünden. Jeden Donnerstag nimmt eine/r zu einem aktuellen Thema Stellung, die anderen Mitglieder des Politforums können diesen Beitrag ihrerseits kommentieren." />
(Bild: GRHeute)
