Am 27. September stimmt das Schweizer Volk über das Referendum zum Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ab. Bundesrat und Parlament wollen die Luftverteidigung erneuern. Unsere Kampfflugzeuge sind seit 1978 und 1996 für den täglichen Luftpolizeidienst im Einsatz. Jährlich gibt es rund 40 Fälle in denen Luftfahrzeuge entweder die Lufthoheit verletzen, die Luftverkehrsregeln missachten oder sich in Not befinden. In Zeiten erhöhter Spannung muss die Luftwaffe zudem im Stande sein, die Lufthoheit während längerer Zeit zu wahren. Während die F/A-18 Hornets aus dem Jahr 1996 im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften Flugzeuge F-5E Tiger bereits heute veraltet. Sie werden nur als Trainingsflugzeuge und nur bei klaren Wetterverhältnissen eingesetzt. Im Ernstfall wären sie chancenlos. Da ein geordneter Beschaffungsprozess mehrere Jahre andauert, muss die Schweiz den Ersatz ihrer alten Flugzeuge jetzt beschliessen. Die Beschaffung für maximal sechs Milliarden Franken und auch die folgenden Betriebskosten werden ausschliesslich aus dem Armeebudget bezahlt. Somit wird in anderen Bereichen wie z.B. im Gesundheitswesen, kein Geld fehlen.

Welcher Flugzeugtyp es werden wird entscheiden Parlament und Bundesrat mit den zuständigen Expertinnen und Experten nach der Abstimmung. So fällt die Schweizer Bevölkerung den Grundsatzentscheid, ob die Schweiz ihren Luftraum selbst schützen soll oder nicht. Die Gegner der Beschaffung argumentieren hierzu, dass es bessere Alternativen als Kampfflugzeuge gäbe. Doch das ist falsch. Weder leichte Trainingsflugzeuge noch Helikopter oder Drohnen können Kampfflugzeuge ersetzen und ihre Aufgabenpalette abdecken, da sie entweder zu wenig hoch oder nicht schnell genug fliegen können. Sie wären nicht in der Lage, Flugzeuge innerhalb der vorgegebenen Zeitverhältnisse zu erreichen.

Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für Stabilität. Unsere Sicherheit wird durch einen ganzen Verbund gewährleistet: Ambulanz, Polizei, Feuerwehr und auch die Armee als Sicherheitsreserve auf dem Boden und Flugzeuge zum Schutz in der Luft. Alle Bestandteile dieser Kette brauchen die notwendigen Fähigkeiten und Mittel, um ihre Aufgabe meistern zu können. Sie bilden die Basis für eine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Einen Bestandteil dieser Kette zu entfernen, würde den gesamten Sicherheitsverbund schwächen. In jeder Situation braucht es den richtigen Schutz. Alle Massnahmen, die zum Schutz beitragen, brauchen die nötigen Mittel. Die Coronakrise lehrt uns, auf allfällige Gefahren vorbereitet zu sein und nicht erst an die Bekämpfung von Krisen zu denken, wenn sie schon da sind. Darum empfehle ich Ihnen, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, am 27. September ein JA zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Im Politforum von GRHeute kommentieren Bündner Politikerinnen und Politiker aller Parteien über aktuelle Themen. Heute: Martin Candinas, CVP-Nationalrat.

(Bild: Admin.ch)