Machts der Bundesrat gut oder macht ers schlecht? Die Meinungen ├╝ber das Krisenmanagement unserer Landesregierung gehen weit auseinander. Zwei Perspektiven.

­čĹŹ Der Bundesrat machts super!

BAG-Direktor Daniel Koch ist das Gesicht der Schweizer Corona-Krise, Gesundheitsminister Alain Berset die politische Leaderfigur. Beide kommen unaufgeregt r├╝ber, die jeweils eingeleiteten Schritte waren und sind nachvollziehbar. Man verstand, warum man die Schrauben anziehen musste – und warum sie jetzt auch wieder gelockert werden. Die Kommunikation war und ist transparent und klar. Als die Corona-Krise am Scheideweg stand, versch├Ąrfte man die Massnahmen, ohne in Aktionitis zu verfallen und ohne der Bev├Âlkerung alle Rechte zu entziehen. Dass der Bundesrat den Schweizerinnen und Schweizern die Selbstverantwortung zutraute und zutraut, zahlt sich aus. Die bundesr├Ątliche Strategie hat die Schweiz zusammengebracht, Solidarit├Ąt geweckt – und sie wirkt: Das Gesundheitswesen kam fast nirgendwo an den Anschlag, der Wirtschaft wurde und wird umgehend und unb├╝rokratisch geholfen.

Wenn die Krise mit den schrittweise Lockerungen weiterhin unter Kontrolle behalten und letztlich ├╝berstanden wird, dann hat der Bundesrat alles richtig gemacht. Er bezieht sich auf wissenschaftliche Ergebnisse – wie zum Beispiel beim Nutzen von Masken – statt auf die Panikmache in den Medien. Derweil viele in Aktionitis verfallen, beh├Ąlt der Bundesrat einen k├╝hlen Kopf. Man darf auch nicht vergessen, dass eine derartige Epidemie f├╝r alle Neuland ist: Im Nachhinein ist es immer einfach, zur├╝ckzublicken und zu sagen, dies und jenes h├Ątte man besser machen k├Ânnen. Insgesamt hat unsere Landesregierung aber ihre Verantwortung wahrgenommen und frei von Panik und Hektik die n├Âtigen Schritte veranlasst.

Fazit: Unser Bundesrat hat die geforderte Leaderrolle ├╝bernommen, mehrheitlich die richtigen Massnahmen getroffen – ohne die Bev├Âlkerung zu stark zu bevormunden – und klar und transparent informiert. Starke Leistung, weiter so!

 

­čĹÄ Eine chaotische F├╝hrung!

Das chinesische Wuhan und sogar unser benachbartes Norditalien versanken im Corona-Chaos, die Epidemiologen warnten verzweifelt – doch unser Bundesrat wartete im M├Ąrz geschlagene zwei Wochen, bis er einen Einreisestopp verh├Ąngte und die Grenzen zumindest halbwegs dicht machte. Zwei Wochen, die Milliarden kosteten und Menschenleben forderten. Normalerweise w├Ąren solche Fakten Grund genug, die Verantwortlichen aus dem Bundeshaus zu jagen. Als die Regierung dann endlich t├Ątig wurde, war das Chaos nach einer Woche komplett: Der Bund versch├Ąrfte fast im Tagesrhythmus die Vorgaben, die Kantone kommunizierten ihre eigenen Regeln und St├Ądte (wie Chur) preschten ihrerseits mit eigenen Vorschriften vor. Nach einigen Tagen des Lockdowns wusste niemand mehr, was eigentlich gilt. Auch wirtschaftlich ├╝berzeugen die Massnahmen nicht: Zum einen wurden panikartig Milliarden ┬źverschenkt┬╗, zum andern v├Âllig willk├╝rlich Branchen ge├Âffnet und andere geschlossen. Die absurden Folgen sind bekannt: Man darf sich zum Einkaufen treffen, aber nicht zum Tennis spielen. Im Detailhandel darf man Essen kaufen, aber keine Non-Food-Artikel im selben Gesch├Ąft. Die Grossen d├╝rfen diese n├Ąchste Woche wieder verkaufen, die Kleinen nicht.

Das Thema Masken wurde kleingeredet, weil unser Bundesrat es offenbar besser weiss als der Rest der Welt. Wochenlang hiess es, Masken wirken nicht – gleichzeitig bestellte man sie en gros, weil man offenbar zu wenig hatte und davon mit der Behauptung, sie n├╝tzten nichts, ablenken wollte. Gleichzeitig hievte das Staatsfernsehen SRF Bundesrat Berset mitten in der Krise bereits ├╝berschw├Ąnglich auf den Sockel eines ┬źVolkshelden┬╗. Die Bundesregierung dankte es SRF letzte Woche mit einem weiteren Geldregen – und dem wahnsinnig grossz├╝gigen Almosen von 30 Franken TV-Geb├╝hrenreduktion f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Ein mehr als schlechter Scherz angesichts der voraussehbaren mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise – und der bundesr├Ątlichen Entscheidungen.

Fazit: Bundesrat Berset gibt keine ├╝berzeugende Rolle als Gesundheitsminister ab. Und von Bundespr├Ąsidentin Simonetta Sommaruga haben wir in der Krise einzig gelernt, dass sie schlicht keine F├╝hrungsperson ist. Insgesamt leider ein ungen├╝gendes Zeugnis f├╝r unsere Landesregierung.

 

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