Am Montagabend orientierte Nationalrats-Vizepräsident Heinz Brand in Zernez über die Sommersession des eidgenössischen Parlaments. Nach einer kurzen Einführung über den Betrieb im Parlament kam er auf die wichtigsten Geschäfte zu sprechen.

Zu diesen gehört für die SVP das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, die Kohäsionsmilliarde, die Begrenzungsinitiative und die Trinkwasserinitiative. «Die SVP verlangt nach wie vor ganz klar die Rückweisung des EU-Rahmenabkommens. Das Verhalten der EU, von der Schweiz innerhalb minimalster Frist eine Annahme zu verlangen, zeigt ganz klar, in welche Richtung die EU gehen will und wie wenig die EU bereit ist, unsere direkte Demokratie zu akzeptieren», so der Bündner SVP-Nationalratskandidat, «es ist wichtig, dass jetzt der Bundesrat Stärke und Mut zeigt und nicht einlenkt.»

Über die Kohäsionsmilliarde soll im September entschieden werden. Die SVP werde klar dagegen antreten und aktuell könne davon ausgegangen werden, dass diese Kohäsionsmilliarde abgelehnt werde. Eine Ablehnung würde das Verhältnis zur EU sicher nicht verbessern, aber auch die EU profitiere von der Schweiz und es gebe darum keinen Grund, sich von der EU in die Knie zwingen zu lassen, so Brand gemäss einer Medienmitteilung.

Grosse Diskussionen im Parlament haben auch die Trinkwasserinitiativen ausgelöst. Die Initiativen seien zu extrem, fänden aber in der Bevölkerung durchaus viele Sympathien, erklärte der Klosterser: «Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag abgelehnt, der Ständerat könnte aber nochmals darauf zurückkommen und dies ändern.»

Ein Vorschlag der SVP für ein Verordnungsveto habe glücklicherweise eine Mehrheit im Nationalrat gefunden, so Brand weiter. Ein Verordnungsveto verhindere, dass die Verwaltung vom Gesetzgeber abgelehnte Beschlüsse über Verordnungen durch die Hintertüre doch noch einführe, «dies war in letzter Zeit leider oft der Fall».

In der anschliessenden Diskussion gab vor allem das Submissionsverfahren zu reden. Der Bündner Nationalratskandidat Gian Marco Tomaschett plädierte dabei für eine höhere Berücksichtigung von regionalen Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen.

 

(Bild: SVP Graubünden)

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