Die CVP-Fraktion traf sich kürzlich zur Vorbereitung der Junisession in Lantsch/Lenz. Neben der Jahresrechnung und der Botschaft zur Optimierung der oberen kantonalen Gerichte stand der Green Deal für Graubünden im Zentrum.

Unter der Leitung von Fraktionspräsident Remo Cavegn und in Anwesenheit der zwei CVP-Regierungsräte Mario Cavigelli und Marcus Caduff traf sich die CVP-Fraktion zur Vorbereitung der Junisession in Lantsch/Lenz. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse wurden behandelt: Die CVP-Fraktion unterstützte dabei grossmehrheitlich einen Green Deal für Graubünden. CVP-Grossrat Severin Geisseler wies in seinem Referat darauf hin, dass die CVP stets viele Anstrengungen für das Klima und die Umwelt unternommen habe. Bereits in den 1970er-Jahren wurde auf Drängen der CVP ein Umweltschutzartikel in die Bundesverfassung aufgenommen und unter der Ägide von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wurden der Atomausstieg sowie die Energiestrategie 2050 beschlossen. Mit dem Green Deal für Graubünden soll der Verbrauch von fossilen Treib- und Brennstoffen durch Steigerung der Effizienz reduziert werden, wobei der Einsatz von erneuerbaren Energien im Zentrum steht. Im Bereich der Gebäudesanierung und des öffentlichen Verkehrs soll der Kanton dazu aufgefordert werden, aktiv zu werden.

Intensiv diskutiert wurde auch der Bericht über die Organisation der oberen kantonalen Gerichte: CVP-Grossrat und Kommissionspräsident Ilario Bondolfi machte klar, dass eine Zusammenführung von Kantons- und Verwaltungsgericht Sinn mache. Dabei betonte er, dass es um eine Stärkung der Judikative gehe, warnte jedoch davor, zu glauben, dass dadurch die Verfahren rascher und effizienter würden. Aufgrund der überaus langen Verfahrensdauern, namentlich am Kantonsgericht, sieht die CVP-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Denn: «Gutes Recht ist auch schnelles Recht», so Ilario Bondolfi mit Hinweis darauf, dass die Rechtssuchenden Anspruch auf eine zeitnahe Beurteilung ihrer Anliegen hätten. Im Rahmen der Kommissionsarbeit hat sich die CVP namentlich dafür eingesetzt, dass auch die Teilzeittätigkeit von Richterpersonen und Aktuaren möglich sein soll: Dies bedeutet eine Kehrtwende von der Justizreform im Jahr 2006/2007. Ilario Bondolfi und CVP-Grossrat Gian Derungs betonten, dass es ein Gebot der Stunde sei, auch Teilzeittätigkeiten an den oberen kantonalen Gerichten zuzulassen. Gerade in Zeiten der Work-Life-Balance sei dies angebracht und würde dazu führen, dass sich geeignete Personen für diese Ämter zur Verfügung stellen. Die CVP-Fraktion begrüsste vor diesem Hintergrund ausdrücklich die Teilzeittätigkeit von Richterinnen und Richtern an den oberen kantonalen Gerichten.

 

(Symbolbild Chur: Wikipedia)