Die Bündner FDP.Die Liberalen haben zur Gesetzesvorlage GRFlex in ihrer Vernehmlassung Stellung bezogen. Sie anerkennt den Willen der Regierung, mit diesen Vorschlägen für ein konkretes Sparprogramm besser vorbereitet zu sein. Das zweistufige Vorgehen wird begrüsst.

Vorerst sollen diverse Gesetze mit einem Wechsel von direkten finanziellen Verpflichtungen zu «Kann Formulierungen» flexibler ausgestaltet werden. Damit bestehen weitergehende Eingriffsmöglichkeiten für den Grossen Rat, wie dies bei den meisten Gesetzen bereits heute der Fall ist. Dies soll aber erst dann zum Zug kommen, wenn die Voraussetzungen für ein Entlastungspaket eintreffen. Generell hält die FDP fest, dass mit dieser Vorgehensweise auch die Möglichkeiten der Regierung innerhalb des Budgets bereits mit dem ersten Schritt deutlich grösser werden.

Mit den flexibleren Formulierungen in den Gesetzen bekommt die Regierung mehr Spielraum. Die Regierung betont zwar, dass ein Sparprogramm erst mit den Voraussetzungen des Entlastungspaketes greifen wird. Inwieweit sie aber bei einzelnen Punkten auch ohne diese Voraussetzungen eingreifen wird, ist nicht klar und führt somit zu Unsicherheiten bei den Beitragsempfängern. Hierzu erwartet die FDP von der Regierung klare Aussagen.

Abschliessend fordert die Bündner FDP in ihrem Fazit zur Vernehmlassung eine klare Konkretisierung in der Ausarbeitung von GrFlex. Denn GrFlex ist an sich noch kein Sparpaket, die Reaktionszeit ist zu lange und der Kanton spart nicht bei sich selber. Eine Lastenverschiebung zu den Gemeinden wird von der FDP nicht akzeptiert. Trotzdem befürwortet die FDP ausdrücklich eine Flexibilisierung bezüglich des Sparpotentials im Kanton, erwartet aber darüber hinaus konkrete längst überfällige Schritte, wie etwa eine Leistungs- und Aufgabenüberprüfung.

Die Kantonsfinanzen befinden sich heute wohl in einer guten Verfassung. Trotzdem hält die Regierung zu Recht fest, dass sich mittel- und langfristig Engpässe abzeichnen. Ebenso hält sie fest, dass der Kantonshaushalt schnell aus dem Gleichgewicht fallen könne. Dem ist vorzubeugen, so die Bündner FDP.Die Liberalen.

(Symbolbild: GRHeute)