Es ist fünf nach zwölf. Im Herbst sind Wahlen. Gut so. Die letzten Jahre sind verlorene Jahre. Bundesbern war unfähig, die grossen Probleme konsequent anzupacken. Wir sind meilenweit davon entfernt, die Klimakatastrophe abzuwenden. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Und die Last auf den Schultern der Leute nimmt zu, weil Prämien steigen und Löhne stagnieren. An unserem Parteitag in Schiers vom letzten Samstag hat die SP Graubünden darum aufgezeigt, wo wir bei den Wahlen im Herbst hinwollen:

Wir brauchen Erneuerung statt Stillstand.

Die Klimaerhitzung ist die grösste mittelbare Bedrohung der Menschheit. Die vielen engagierten Schüler*innen haben das verstanden und sind im Klimastreik. Greta Thunberg sagt es so: «Unser Haus steht in Flammen.» Sie hat recht. Und unser Alpenraum ist speziell bedroht.

Die einzig richte Frage ist: Worauf warten wir noch? Doch statt vorwärts zu machen, verwässerte der Nationalrat das CO2-Gesetz bis zur Unkenntlichkeit. Nun braucht es auf allen Ebenen Fortschritt. Wir stehen ein für einen Green New Deal, der nicht nur die Klimakatastrophe verhindert, sondern dabei auch gute Arbeitsplätze schafft.

Neben guten Arbeitsplätze brauchen die Leute aber auch anständige Löhne. So ist für uns zentral, dass mit europäischer Öffnung auch der Lohnschutz gewährt bleibt. Denn ohne sozialen Fortschritt funktioniert Öffnung nicht. Und umgekehrt ist sozialer Fortschritt durch Abschottung unmöglich.

Sozialer Fortschritt heisst aber auch, dass wir endlich Gesetze brauchen, die der Realität der Leute von heute entsprechen. Dass Frauen gleich viel verdienen sollten wie Männer, ist keine Frage der Ideologie mehr, sondern des Anstands. Familien funktionieren heute anders als früher. Sie teilen sich Erwerbs- und Familienarbeit. Das braucht mehr Teilzeitstellen, mehr und zahlbare Kinderbetreuung und eine anständige Elternzeit.

Familien und Mittelstand kämpfen aber auch mit steigenden Kosten – etwa für Krankenkassenprämien. Wir brauchen Entlastung und müssen dafür sorgen, dass niemand mehr als 10% des Haushaltseinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Graubünden ist hier vorbildlich. Es ist Zeit, dass diese Lösung vom Bund besser abgegolten wird.

Es gibt also viel zu tun. Stillstand ist keine Option. Doch der Stillstand der letzten Jahre ist kein Zufall. Er ist auch Resultat starker Bande zwischen Lobbys und Politik. Sie setzen Profitinteressen durch, statt Politik für die Leute zu machen. Wir müssen darum auch die Politik reformieren, etwa durch mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung.

Und vor allem brauchen wir mehr unabhängige Politiker*innen, die sich im Parlament für alle statt für wenige einsetzen. Das ist unser Fortschritt. Dafür tritt die SP Graubünden bei den Wahlen im Herbst an, mit frischen und jungen Köpfen. Bereit, Politik zu machen, Politik für die Leute.

 

Hier geht’s zum Programm der SP Graubünden:

http://www.sp-gr.ch/wp-content/uploads/2019/04/Wahlplattform-3.pdf

(Bild: GRHeute)

Am 20. Oktober wird in der Schweiz das neue Parlament gewählt. Im Politforum von GRHeute diskutieren bis zu den Wahlen verschiedene Kandidaten über Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Heute: SP-Grossrat Kreis Davos, Philipp Wilhelm