Gaudenz Bavier, Präsident glp GR

Weihnachten steht vor der Tür und somit auch die Jahreswende. Zeit also, um Rückschau zu halten. Ein interessantes Jahr mit herausfordernden politischen Prozessen liegt hinter uns. Wir haben in der Schweiz die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob beispielsweise Bauern mit Kühen mit Hörnern besser subventioniert werden, wie weit wir selbstbestimmt unseren Weg gehen und ob das Parlament in Graubünden über Änderungen in der Volksschule bestimmen soll.

Diese demokratischen Prozesse fordern uns. Demokratie leben heisst Verantwortung übernehmen. Verantwortung für eine Zukunft auch nach unserem Abtreten, Verantwortung für eine nächste Generation. Wenn wir weiter so mit der Energie umgehen wie in den letzten 50 Jahren, dann werden die Ölreserven bis Ende dieses Jahrhunderts aufgebraucht sein. Ein Umdenken in Energiefragen ist somit ein Muss.

Aus der Makroökonomie kennen wir den Begriff der Internalisierung der externen Kosten, was so viel heisst, dass volkswirtschaftlich relevante Kosten, wie beispielsweise der Treibstoff von Flugzeugen höher besteuert werden müsste, um   den CO2- Ausstoss zu kompensieren. Wenn man bedenkt, dass weltweit durchschnittlich 27 Millionen Menschen Tag und Nacht in der Luft sind, müssten die Flugtickets weit mehr kosten. Flüge für 35€ von Zürich nach Berlin oder London müssten gestrichen werden, in diesem Preis sind keine Umweltabgaben enthalten.

Nach dem Hitzesommer und der Dürre darf es beim Klimaschutz nicht bei leeren Worten bleiben. Es braucht Taten. Das CO2-Gesetz bietet dazu die Möglichkeit. Insbesondere der Verkehr muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Leider ist die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats nicht bereit, den Strassenverkehr mit genügend hohen Abgaben zu versehen. Auch der Verzicht auf eine Flugticketabgabe ist unverständlich. Hier muss der Nationalrat nachbessern.

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt und den CO2-Austoss deutlich reduziert. Entsprechend haben sie sich in der Umweltkommission des Nationalrats für ein ambitioniertes CO2-Gesetz eingesetzt. Die deutliche Zustimmung der Kommission zum Gesetz in der Gesamtabstimmung ist ein wichtiges Zeichen.

Die Grünliberalen verlangen eine verursachergerechte Abgabe auch auf fossile Treibstoffe und eine konsequente Umsetzung der CO2-Ziele bei Neuwagen. Dies ist aktuell nicht der Fall. Auch der Flugverkehr darf nicht ausgeklammert werden – es braucht eine Ticketabgabe im Inland wie auch ein internationales Lenkungssystem.

Zudem braucht es eine rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen für alternative Antriebsformen, insbesondere die Elektromobilität. Die Zukunft unseres Planeten liegt nicht in den Händen leerer Worte, sondern in jenen konkreter Taten, deshalb muss endlich ein Umdenken stattfinden um die oben erwähnten Forderungen umzusetzen.

Das Politforum auf GRHeute besteht aus 14 PolitikerInnen aus Graubünden. Jeden Donnerstag nimmt eine/r zu einem aktuellen Thema Stellung, die anderen Mitglieder des Politforums können diesen Beitrag ihrerseits kommentieren.

 

(Bild: GRHeute)