Die Gründungsväter unseres Staatswesens haben schon vor vielen Jahren einen weisen Aufbau unseres Staates festgelegt. Die Legislative – bestehend aus dem Volk und eventuell einem Parlament – legt die Gesetze fest. Der Gemeindevorstand oder die Regierung setzt diese durch. Die Justiz überprüft die Entscheide im Einzelfall auf ihre Richtigkeit. Dadurch wird ein wirkungsvoller Schutz des Schwächeren gewährleistet und die korrekte Anwendung der Gesetze sichergestellt. 

Soweit so gut. In letzter Zeit glaube ich aber festzustellen, dass die Gerichte vermehrt willkürlich angerufen werden. Sei es um ein Projekt gezielt zu verzögern, oder aus fundamentalistischen  Gründen, zu verhindern. Besonders verwerflich wird es, wenn ein Gerichtsverfahren nur dazu benutzt wird, um die Gegenpartei zu erpressen und einen Vergleich mit entsprechenden Zahlungen zu bewirken. Oftmals wird es leider günstiger, eine Vergleichszahlung zu leisten um ein Projekt in vernünftiger Zeit zu realisieren, als den Weg durch die Justizmühlen anzutreten. Es versteht sich von selbst, dass die Justiz jedes Anliegen seriös und lückenlos abklärt, um nachher gerecht zu entscheiden. Diese Arbeit nimmt verständlicherweise viel Zeit in Anspruch. Nur durch diese sorgfältige Arbeitsweise lässt sich die hohe Glaubwürdigkeit unserer Justiz erklären. Für Initianten von zukunftsweisend Projekten, ist diese Verzögerung allerdings ein grosses Hemmnis. Wir laufen vor allem im Tourismus Gefahr, dass bei uns gute Projekte nicht realisiert werden können. Stattdessen werden sie bei unserer Konkurrenz im Ausland umgesetzt.

Mein Fazit geht dahin, dass es bei uns allen dringend ein Umdenken braucht. Die Gerichte dürfen wirklich nur bei einer echten Benachteiligung angerufen werden. Oft braucht es dafür auch eine Interessen-Abwägung und man wird feststellen, dass sich vermeintliche Nachteile zum Schluss als Vorteile erweisen können. Auch müssen wir vermehrt wieder akzeptieren, dass klare demokratische Entscheidungen über das einzelne Privatinteresse gestellt werden müssen. Nur durch einen echten Kulturwandel – indem man das Gespräch mit den Kontrahenten sucht, bevor man ein Gericht anruft – könnte das Übel beseitigt werden. Ich plädiere deshalb für mehr Konsens, viel weniger Gerichtsfälle und dafür weniger überlastete Gerichte.

 

Das Politforum auf GRHeute besteht aus 14 PolitikerInnen aus Graubünden. Jeden Donnerstag nimmt eine/r zu einem aktuellen Thema Stellung, die anderen Mitglieder des Politforums können diesen Beitrag ihrerseits kommentieren.

 

(Symbolbild: Pixabay)