Der Staatsrechtler Daniel Thürer legte dem Bundesrat am 7. Juli 2011 ein Gutachten vor, wie man die Schweiz – ohne Volksabstimmung – in die EU führen könne. Er hielt in seinem Gutachten fest, dass EU-Recht schliesslich Völkerrecht sei und nun müsse man einfach den Vorrang des internationalen Rechts vor der Bundesverfassung durchsetzen, dann sei die Schweiz am Ende von selber in der EU. Dies wird nun vom Bundesgericht seit dem Urteil von 2012 auch so praktiziert.
Die zur Abstimmung anstehende Selbstbestimmungsinitiative will nun genau dieses, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umgehende Vorgehen zum EU-Beitritt verhindern. Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt daher, dass die schweizerische Bundesverfassung Vorrang vor dem internationalen Recht, also auch dem Völkerrecht, hat, wie dies bis 2012 der Fall war. Ohne ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ist uns der EU-Beitritt in kürzester Zeit sicher. Ich will nicht in die EU und lege am 25. November daher ein Ja in die Urne.
Susanne Germann, Chur
