Für  die SP Graubünden würde die Schweiz mit einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative dieselben Wege wie Trump, Putin oder Erdogan beschreiten und den Menschenrechtsschutz degradieren. Für die Partei sei die Nein-Parole deshalb klar.

Nein zur SBI
Ein starkes Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte ist gemäss SP aufgrund der internationalen Entwicklungen wichtiger denn je. Die Selbstbestimmungsinitiative mache das Gegenteil. Sie greife die Menschenrechte frontal an. Die Initiative sei «brandgefährlich und schwächt die Schweiz empfindlich». Denn internationales Recht schütze vor allem kleine Länder vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liege im ureigenen Interesse der Schweiz, internationale Regeln zu schützen und zu achten, kommuniziert die Partie in einer Medienmitteilung.

Nein zu Versicherungsdetektiven
Die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten sei von der Versicherungslobby gezimmert worden, so die SP. Die Versicherungen hätten bei einem JA mehr Überwachungsmittel zur Verfügung als die Polizei zur Ermittlung von Straftätern. Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung oder Suva könnten von unqualifizierten Privatdetektiven bis in die Wohnräume ausspioniert werden – nicht auf Anordnung eines Richters, sondern der Versicherungen selbst. Für die SP sei klar, Missbrauchsbekämpfung ist wichtig, dieses Gesetz treffe aber alle, höhle den Schutz der Privatsphäre aus und gehöre daher abgelehnt.

Nein zum erneuten Umkrempeln der Bündner Bildung
Die zwei Initiativen mit dem Titel «Gute Schule Graubünden» lehnt die SP klar ab. Die Initianten wollten den bereits eingeführten Lehrplan 21 Graubünden rückwirkend wieder abschaffen. Gleiche Initiativen wurden in anderen Kantonen vom Volk deutlich abgelehnt. Eine Sonderlösung wäre für die Bündner Schülerinnen und Schüler schlecht. Überhaupt müsse nach vielen Reformen etwas Ruhe in die Schulpolitik und den Schulalltag einkehren. Kurz nach Einführung des Lehrplan 21 nun die ganze Schullandschaft wieder auf den Kopf zu stellen, sei kein Dienst an den Kindern.

Ja zur Hornkuh-Initiative
Jahrelang versuchten Armin und Claudia Capaul, ihr Tierwohlanliegen in die Schweizer Agrarpolitik einzubringen. Sie weisen darauf hin, dass die Enthornung von Tieren schmerzhaft und problematisch ist, da die Hörner im Sozial- und Kommunikationsprozess der Tiere eine wichtige Rolle spielen. Für die SP ist die Initiative aus Tierwohlgründen unterstützenswert, zumal sie auch moderat sei. Denn Enthornungen werden nicht verboten, sondern die tierfreundlichere Haltung soll abgegolten werden. Die Kosten dafür würden sich auf weniger als 1 Prozent des gesamten Agrarbudgets belaufen und seien damit finanzierbar.

 

(Bild: zVg.)