Die Bündner FDP ist mit dem budgedierten Defizit vom Kanton über 33,7 Millionen Franken für das 2019 alles andere als zufrieden. Die Partei verlangt von der Regierung ein Konzept, wie die Staatsfinanzen langfristig ins Lot zu bringen sind. Darüber hinaus hat die Churer FDP ihre Parolen zu den städtischen Abstimmungen gefasst.
Die Bündner FDP nimmt Stellung zum vergangene Woche präsentierten Budget 2019. Vorerst nahm die Partei mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung nach wie vor gewillt ist, die Kantonsfinanzen im Lot zu behalten, obwohl sie wiederum ein besorgniserregendes Defizit von 33,7 Millionen Franken budgetiert (plus 10,5 Millionen zum Vorjahr), die Staatsquote fast unverändert bei 14.6% (Vorjahr 14,8%) belässt, mit einem leichten Wachstum des Gesamtaufwandes von 1,6 % rechnet (Vorjahr 1,5 %), und die Brutto- und Nettoinvestitionen erhöhen will.
Steuerpolitisch, von der FDP getragen, ginge die Rechnung aber durchaus auf. Trotz Steuersenkungen kam es zu leicht gesteigerten Erträgen.
Die Bündner FDP verlangt nun aber, dass die Regierung unverzüglich einen verbindlichen Zeitplan für ihr Konzept vorlegt, wie man den Finanzhaushalt auch längerfristig ins Lot bringen kann. Ein Defizit in der Höhe von sage und schreibe 33,7 Millionen zu präsentieren, sei verantwortungslos. In der Budget-Kommentierung zeige die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2020-2022 Defizitsteigerungen von bis zu 81,8 Millionen im Jahre 2022. Das sind trübe Aussichten für den Kantonshaushalt in Graubünden.
Dass die Regierung nach wie vor Handlungsbedarf für Sparmassnahmen nur ansatzweise signalisiere und zuwarten wolle, erachtet die FDP nicht als vorausschauend. Denn die Umsetzung des erst in Planung stehendenden Konzepts für einen gesunden Finanzhaushalt dürfte Jahre brauchen. Die FDP verlangt von der Regierung, entsprechende Sparpakete zu schnüren, bevor es zu einer Finanzkrise kommt.
Churer FDP sagt zweimal Ja
Anlässlich einer «Sternstunde»-Veranstaltung am Mittwochabend im Hotel Stern in Chur informierte Christian Theus, Projektmanager Sportanlagen Obere Au, die Anwesenden zum Thema «Sportstättenkonzept / Masterplan Obere Au Chur». Über die Fusion mit Maladers wurde bereits an einer früheren «Sternstunde» ausführlich informiert. Die Mitglieder der FDP Chur waren sich bei beiden Vorlagen einig und fassten zweimal einstimmig die Ja-Parole.
(Bild: GRHeute)
