Ein Kommentar von alt-Regierungsrat Christoffel Brändli.
Neu-Grossrat Ursin Widmer hat sich kürzlich zur Selbstbestimmungsinitiative geäussert. Einleitend hält er fest, dass wir dank der Selbstbestimmung die bilateralen Verträge abgeschlossen haben (mit Volksentscheid!). Wenn nun aber das Volk auch in Zukunft mitbestimmen soll, distanziert sich Widmer von den Volksrechten, weil damit die Rechtssicherheit in Frage gestellt sei.
Gerade darum geht es aber!
Das Volk soll weiterhin das Recht haben, über internationale Verträge abzustimmen und, wenn es mit abgeschlossenen Verträgen nicht einverstanden ist, Änderungen oder deren Kündigung zu verlangen. Bemühend ist der stete Hinweis auf die Menschenrechte. Es besteht wohl kaum ein Zweifel, dass die Schweizer diesen zustimmen würden, wenn sie gefragt werden. Wer davor Angst hat, steht nicht zu unserer Demokratie. Es ist aber ein sehr gefährlicher Weg, wenn wir dem Volk nur noch «sichere Verträge» vorlegen und die andern am Volk vorbei schmuggeln.
Vor allem gilt dies für die Verträge mit der EU: Wollen wir weiterhin eigenständig dazu Stellung nehmen können oder folgen wir stramm den Anpassungswünschen der EU? Diesen von Widmer eingeschlagenen EU-Weg möchte ich nicht gehen. Deshalb bitte ich, die Selbstbestimmungsinitiative zu unterstützen. Auch wenn sie von der SVP kommt.
(Bild: Pixabay)
