Der Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbandes hat nach einer intensiv geführten Diskussion mit deutlichem Mehr die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative beschlossen. Der Inhalt der Initiative könne nicht überzeugen.
Die Diskussion habe gezeigt, dass die Initiative der ganzen Schweiz aber auch dem Kanton Graubünden schaden würde, schreibt der BGV in einer Pressemitteilung. Unser Wohlstand hänge davon ab, dass unsere Unternehmen jetzt und in Zukunft Zugang zu möglichst vielen Ländern auf der ganzen Welt haben und nicht isoliert sind. Bei einer Annahme der Initiative könne dieser Zugang nicht mehr garantiert werden. Die Initiative schaffe Unsicherheit, was Gift für den Wirtschaftsstandort sei, denn Stabilität und Rechtssicherheit gehören zu den wichtigsten Standortvorteilen der Schweiz.
Die Initiative zerstöre auch einen wichtigen Eckpfeiler des Schweizer Erfolgsmodells – den guten Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin – und bewirtschafte ein Problem, das es gar nicht gibt. Schon heute schliesse die Schweiz nicht offensichtlich verfassungswidrige Verträge ab. Die deutliche Mehrheit des Kantonalvorstandes wolle auch nicht das Risiko eingehen, die Bilateralen Verträge aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel aufs Spiel zu setzen. Dies wäre laut dem BGV bei einer Annahme der Initiative der Fall.
(Bild: GRHeute)
