Die SVP Graubünden organisierte in Zusammenarbeit mit dem Weltwoche Verlag gestern Montag ein Informationsanlass mit Weltwoche-Verleger und Chefredaktor Roger Köppel zum Thema «Schweiz – EU: Wie weiter?». Gegen 250 Interessierte sind der Einladung ins City West in Chur gefolgt. Sie wurden dann auch mit einem äusserst interessanten und aufschlussreichen Referat zu den komplexen Beziehungen Schweiz – EU belohnt.
SVP Graubünden Präsident, Nationalrat Heinz Brand, begrüsste die Anwesenden und den Referenten und führte kurz in den Themenbereich ein. Er hielt fest, dass auch heute noch 9 von 10 Schweizerinnen und Schweizern nicht der EU beitreten wollen. Der Bundesrat wolle aber zusammen mit der Parlamentsmehrheit, der Bundesverwaltung und Teilen der Wirtschaft die Schweiz fester an die EU anbinden, insbesondere indem die Schweiz mittels Rahmenvertrag in den meisten Belangen EU-Recht zu übernehmen hätte. Die direkte Demokratie würde dadurch faktisch abgeschafft, die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes gingen verloren, fremde Richter würden über uns bestimmen – es käme also einem eigentlichen EU-Beitritt gleich.
Roger Köppel hielt zu Beginn seines Referates fest, dass die Schweiz weltweit das einzige Land sei, in welchem die Bürgerinnen und Bürger selbst und direkt bestimmen können, was sie betrifft und wie sie das Zusammenleben gestalten wollen. Diese Mitbestimmung erfolge auf allen Ebenen, das heisst Gemeinde, Kanton und Bund, was von Politikern vielfach als störend empfunden werde, wenn die Stimmberechtigten bei ihren Entscheiden «dreinreden». Dieses direkte Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger sei vor allem auch der EU ein Dorn im Auge. Jahrelang hätten denn auch die Unterhändler des Bundesrates bei den Verhandlungen ein Doppelspiel gespielt. Gegenüber der EU erklärten sie, dass es das Ziel der Schweiz sei, sich der EU anzupassen und der Bundesrat alles daransetze, dieses Ziel zu erreichen.
Der Schweizer Bevölkerung wurde hingegen erklärt und beteuert, dass es für den Bundesrat nicht in Frage komme, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit aufgebe. Dieses unehrliche Verhalten erklärt auch die brüsken Reaktionen seitens der EU im Zusammenhang mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Heute nun versuche der Bundesrat zusammen mit einer Mehrheit des Parlaments und Teilen der Wirtschaft mittels «Rahmenvertrag» sein Ziel zu erreichen. Die Annahme des Rahmenvertrages würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht zu übernehmen hätte. Diese Bestimmungen würden tiefgreifende Auswirkungen insbesondere auch auf Gemeinde- und Kantonsebene mit sich bringen, indem beispielsweise die Führung von Kantonalbanken in der heutigen Form nicht mehr zulässig wäre. Weiter müsste die Schweiz die Unionsbürgerschaft übernehmen, d.h. EU-Bürger würden Schweizer Bürgern vollumfänglich, inkl. Sozial-, Arbeitsbereich etc., gleichgestellt. Die Schweiz hätte weiter die Freihandelsabkommen der EU vollumfänglich zu übernehmen. Oberstes Gericht wäre künftig der «Europäische Gerichtshof», welcher über die Auslegung des massgeblichen Rechts befinden würde, was von den Befürwortern jedoch immer wieder bestritten wird. So sei auch im Vorfeld zur Abstimmung über das Schengen/Dublin-Abkommen hoch und heilig versprochen worden, dass das Waffenrecht nicht tangiert würde, was sich jetzt klar als falsch erweise. Und beim Freizügigkeitsabkommen habe der Bundesrat auch von maximal 8’000 Zuwanderern jährlich geredet, heute seien es bis zu 80’000 pro Jahr und die Betreffenden wollten nichts mehr von ihren Versprechen gegenüber dem Volk wissen.
Bei einer Annahme des in Aussicht genommenen Rahmenvertrags würde die direkte Demokratie und somit die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger „ausgehebelt“. Damit bräuchte es auch keine Bundesparlamentarier mehr, da die massgebliche Gesetzgebung und Politik künftig in Brüssel bestimmt und beschlossen würde. Bei den kommenden Abstimmungen, namentlich bei der für 25. November 2018 vorgesehenen Abstimmung «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», gehe es darum, wer künftig die Macht im Land habe – Bundesrat, Bundesparlamentarier, Bundesbeamte und Teile der Wirtschaft – oder, wie bis anhin, das Volk. Es zeichne sich mithin ein Machtkampf zwischen der «Classe Politique» und der direkten Demokratie ab. Die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb unbedingt das Heft wieder in die eigenen Hände nehmen, wenn sie ihre demokratischen Rechte nicht verlieren wollten. Roger Köppel fordert die Anwesenden auf, in ihrem Umfeld diese Fakten aufzuzeigen und für die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative zu werben. Für die direkte Demokratie und somit für die Schweiz werde es gefährlich, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für die Schweiz einsetzen.
Nach dem Referat Beantwortete Roger Köppel noch viele Fragen des sehr interessierten Publikums.
Zum Abschluss des Abends machte Nationalrat Heinz Brand die Anwesenden darauf aufmerksam, dass die SVP-Parlamentarier nach jeder Session sog. «Sessionsrückblicke» in den Regionen organisierten. Bei diesen werde direkt über die Geschehnisse in Bern informiert und die Bürgerinnen und Bürger hätten auch Gelegenheit, sich im direkten Kontakt mit den Parlamentariern auszutauschen. Die Parlamentarier könnten dabei auch auf ihr Abstimmungsverhalten angesprochen werden. Er verabschiedete den Referenten und allen Anwesenden mit einem herzlichen Dank für ihr Erscheinen und ihre interessanten Beiträge.
