Die Grossratsfraktion der SVP Graubünden befürwortet die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit illegalen Preisabsprachen des Baukartells. Sie lehnt aber die Einsitznahme eines Regierungsvertreters in der PUK, wie dies die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) in ihren gestern publizierten Gesetzesvorgaben zur PUK vorsieht, vehement ab. Die SVP-Grossratsfraktion verlangt eine völlig unabhängige und neutrale PUK, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.

Die Fraktion der SVP Graubünden befürwortet grundsätzlich die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit den Baukartell Preisabsprachen. In den von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) erarbeiteten und gestern publizierten Gesetzesvorgaben für eine PUK wird in Art. 10 der Regierung ein umfassendes Mitspracherecht bei den Untersuchungen der PUK eingeräumt. Die SVP ist klar der Meinung, dass die Regierung Teil des Problems und somit Partei ist, teilt die Partei mit. Sie lehnt deshalb ausdrücklich die Einsitznahme eines Regierungsvertreters entschieden ab. Die PUK müsse absolut unabhängig und neutral agieren können. Alles andere wäre ein weiterer Skandal.

Die SVP-Fraktion fordert, dass sich die Regierung einzig zum Ergebnis der parlamentarischen Untersuchungskommission und in einem entsprechenden Bericht an den Großen Rat äußern kann. Wenn in die Affäre Involvierte bei den Untersuchungen direkt mitwirken können, ist nach Auffassung der SVP Grossratsfraktion eine PUK absolut sinnlos. Das Vertrauen in die Politik wie auch in deren Glaubwürdigkeit würde dadurch nur weiter geschädigt. Sollte der von der GPK vorgeschlagene Art. 10 beibehalten und somit der Einsitz eines Regierungsvertreters in die Untersuchungskommission erfolgen, lehnt die SVP-Fraktion eine PUK ab.

 

(Bild: GRHeute)