Kurz vor Weihnachten 2017 gab die Regierung den Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes für die Vernehmlassung frei. Die Junge SVP Graubünden stellt sich nun ebenfalls quer und lehnt die geplante Teilrevision des Bündner Energiegesetzes (BEG) ab: Anreize seien Verboten dringend vorzuziehen.
Die in der Vernehmlassung liegende Teilrevision des Bündner Energiegesetzes soll eidgenössische Mustervorschriften in die kantonalen Gesetzgebungen überführen. Die Konferenz der Energiedirektoren hatte am 09. Januar 2015 diese neuen Mustervorschriften (MuKEn 2014) verabschiedet, als „Empfehlungen zur konkreten Umsetzung im kantonalen Bau- und Energierecht“. Das Ziel sind harmonisierte kantonale Bauvorschriften, unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Kanton. Nun möchte die Kantonsregierung das sogenannte „Basismodul“ im neuen Bündner Energiegesetz umsetzen, von den „Zusatzmodulen“ der MuKEn 2014 nur jene zur Umsetzung vorgeschlagen, die aus Sicht der Regierung als „besonders effektive Massnahmen“ bewertet werden.
Grundlagen zur Förderung der Elektromobilität
Die Teilrevision des Energiegesetzes beinhaltet einen weiteren Punkt: die Schaffung von Grundlagen zur Förderung der Elektromobilität. Mit einem Massnahmenpaket will die Regierung eine „ausdrückliche Rechtsgrundlage für Förderbeiträge“ an Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge und die Vorbildfunktion des Kantons in diesem Bereich verankern.
Junge SVP fordert die Regierung auf, auf die Teilrevision zu verzichten
Gemäss Medienmitteilung will die Junge SVP nicht, dass „teilweise unausgereifte Technologien einseitig gefördert werden“, sondern es sollten sich viel mehr „innovative und markttaugliche“ Lösungen in der Wirtschaft etablieren können. Damit Eigentümer von Gebäuden auf freiwilliger Basis Effizienzmassnahmen umsetzen würden, sollen Anreize anstatt Verbote geschaffen werden, die Teilrevision stelle einen massiven Eingriff in die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die öffentliche Hand dürfe sich nicht auf die Förderung einzelner Technologien beschränken, sondern diese müsse technologieneutral erfolgen. Eine wichtige Rolle spiele aber auch Nachhaltigkeit und die Effizienz.
„…Die Teilrevision will, dass Neubauten künftig einen Teil ihres Strombedarfs durch Eigenproduktion decken. Diese und weitere Vorschriften schränken die Bürgerinnen und Bürger weiter ein und diesem Trend muss endlich Einhalt geboten werden…“ (Junge SVP Graubünden)
Junge SVP Graubünden reiht sich ein
Die JSVP ist mit ihrer Meinung zur geplanten Teilrevision nicht alleine. Auch die Partei der Bündner FDP sagt zu der Vorlage des Regierungsrats, diese bringe eine „massive Verschärfung und Regulierungssdichte“ mit sich, die für die Fraktion so nicht akzeptabel sei und teilte mit: „zurück an den Absender!“.
Ins gleiche Horn stösst die SVP Graubünden in einer Stellungnahme: am 28.03.2018 teilte auch die Schweizerische Volkspartei Graubünden mit, die Teilrevision abzulehnen und auf Freiwilligkeit zu setzen. Sie stört sich beispielsweise daran, dass in der im neuen Energiegesetz geplanten Vorschrift Art. 10a revBEG beim Wärmeerzeugerersatz nur eine Deckung von 90 Prozent des Bedarfs an fossiler Energie erlaubt sei. Man sei noch weit davon entfernt, dass adäquate und preislich günstigere Lösungen vorliegen würden. Die Bündner SVP beschreibt die Teilrevision als „Zwänge des BEG inklusive der marktverzerrenden Subventionen“, diese verhindere rasche und „markttaugliche Innovationen“. Die kürzliche Annahme des Energiegesetzes des Bundes (Energie-„Strategie“ 2050) habe die Situation zudem nicht verbessert, sondern eher verschärft.
Ähnlich die BDP Graubünden: sie sei enttäuscht von den Vorschlägen zur Energiegesetz-Revision und lehnt die Teilrevision ebenfalls ab. Der vorliegende Gesetzesentwurf verstärke die Tendenz, dass sich Wirtschaft und Bevölkerung immer mehr mit Regeln, Gesetzen und Abgaben konfrontiert sehen würden. Die Bündner BDP bemängelt ein fehlendes Augenmass des Regierungsrats und erwartet Vorschläge für ein modernes Gesetz mit administrativen Entlastungen.
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