Bei der Delegiertenversammlung der nationalen SVP vom Samstagabend in Klosters hat die Volkspartei – allen voran Patron Christoph Blocher – den Bundesrat, das Parlament und die Bundesrichter frontal angegriffen. Für die eidgenössischen Wahlen 2019 kündigt sich ein rauher Ton an.

Mehr als 500 SVP-Mitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz machten sich am Samstagabend in die Heimat von SVP-Nationalrat Heinz Brand nach Klosters auf, um der Delegiertenversammlung der nationalen Partei beizuwohnen. Dabei schielte die Partei bereits auf die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019. «Eine entscheidende Weichenstellung für unser Land», so die Volkspartei in einer Medieninformation. Der Bundesrat und die Classe politique in Bern seien daran, Brüssel als Gesetzgeber für die Schweiz zu installieren. Damit gäben sie das Grundsätzlichste auf, was unsere Schweiz zur Schweiz mache: Die direkte Demokratie mit den umfassenden Volksrechten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. 

Auf kantonaler Ebene wehrt man sich nicht mehr»

Es gelte dort anzupacken, aufzudecken und auszumisten, wo Filz und Vetternwirtschaft herrschen. Sei es auf kantonaler Ebene, wo man sich nicht mehr wehre gegen die ständige Entmachtung von oben, oder auf Bundesebene, wo man mit «Wortkreationen, einer abgehobenen Akademikersprache und anderen Nebelpetarden die Auswüchse des allmächtigen, sich selbst bereichernden Beamtenstaates nicht mehr beim Namen nennen will». Die SVP fühlt sich berufen, «diese Machenschaften der schleichenden Entmachtung des Schweizer Volkes aufzuzeigen und dagegen anzutreten».

In verschiedenen Ansprachen wurde die Bedeutung des freien, selbstbestimmten Bürgers, des freien Bauernstandes, des freien Unternehmertums und die Wichtigkeit von autonomen Gemeinden und Kantonen für eine unabhängige Schweiz hervorgehoben. 

Graubünden als SVP-Heimat?

Schon der Auftakt für den SVP-Wahlkampf 2015 hatte im Kanton Graubünden stattgefunden. Der damalige Parteipräsident Toni Brunner hatte auf der Luzisteig zum Kampf geblasen – mit Erfolg: An den nationalen Wahlen im Herbst erreichte sie 29,4 Prozent, fast jeder dritte Stimmberechtigte legte für die SVP ein. Seither musste die Partei allerdings einige Niederlagen einstecken. In den kantonalen Parlamenten blieb sie mit 578 Sitzen zwar stärkste Partei, seit Frühjahr 2016 verlor sie in den Kantonsparlamenten jedoch 11 Sitze.

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Klosters ausserdem ihre Statuten erneuert und die Mitglieder des Parteileitungsausschusses gewählt. Die 48-jährige Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und den Tessiner Nationalrat Marco Chiesa wählten die Delegierten neu ins SVP-Vizepräsidium. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz wurde als Vizepräsidentin bestätigt. Nicht mehr im Vizepräsidium ist der Fraktionschef im Bundeshaus, der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. Die Delegierten bestätigten ausserdem Parteipräsident Albert Rösti für zwei weitere Jahre. Den Posten des Parteistrategen, den Christoph Blocher bekleidete, übernimmt der Berner Nationalrat Adrian Amstutz. Neben Blocher wurden auch der frühere Zürcher Nationalrat Walter Frey und der ehemalige Walliser Nationalrat Oskar Freysinger aus dem Leitungsausschuss verabschiedet.

 

(Bilder: Charly Bosshard)