Die Nichtbekanntgabe der Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) durch CVP-Regierungsrat Mario Cavigelli sei für die SVP Graubünden «ein Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und -bürgern», heisst es in der Medienmitteilung der Partei. Der federführende CVP-Regierungsrat Mario Cavigelli habe im Vorfeld der Abstimmung gegenüber dem Grossen Rat bewusst verschwiegen, dass das Bundesamt für Umwelt die Jagdinitiative für gültig erachtete. Von der CVP fordert die SVP nun Aufklärung und Transparenz über dieses Vorgehen.
«Mit den, auch von der CVP immer wieder hoch gepriesenen Volksrechten wird in der Bündner Regierung ganz offensichtlich recht locker umgegangen», beginnt die Medienmitteilung der SVP. So habe der zuständige CVP-Regierungsrat es nicht für nötig erachtet, weder die grossrätliche Vorberatungskommission noch den Grossen Rat im Vorfeld der Abstimmung über eine in der anstehenden Frage gewichtige Stellungnahme des Bafu zu informieren.
Die SVP wirft Regierungsrat Cavigelli vor, dass diesem die Stellungnahme des Bafu «nicht in den Kram passte», da dieses eine gänzlich entgegengesetzte Meinung bezüglich Gültigkeit der Jagdinitiative vertrat und diese als gültig erachtete. Auch die rund 11’000 Stimmberechtigten, welche die Initiative unterzeichnet hatten, hätten Cavigelli nicht zu beeindrucken vermocht.
Ein solches Vorgehen eines amtierenden Regierungsrates sei für die SVP «ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kantons». Selbstherrlich werde darüber entschieden, was zur Abstimmung gelangt und was nicht; dies obwohl Volksinitiativen verfassungsrechtlich grundsätzlich einen hohen Schutz geniessen.
Und dies sei gemäss SVP nicht das erste Mal, dass das Bundesgericht eine Massregelung vornehmen musste. Die SVP Graubünden verlangt nun, dass die CVP, ihr Regierungsrat Mario Cavigelli aber auch die übrigen Regierungsmitglieder in nützlicher Frist klar offenlegen, welches die konkreten Beweggründe waren, die Stellungnahme des Bafu gegenüber den Entscheidungsgremien zu verschweigen bzw. zu unterdrücken.
(Bild: GRHeute)
