Die schlechte Nachricht zuerst: Der Kanton hat sich beim Finanzausgleich verrechnet. Einige Gemeinden müssen jetzt mehr, andere weniger bezahlen. Die gute Nachricht: Die Finanzen des Kantons sind im Lot. Noch.
Regierungsratspräsidentin und Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner war sichtlich not amused, als sie am Donnerstagmorgen bekannt geben musste, dass sich bei der Berechnung des Finanzausgleichs ein Fehler eingeschlichen hatte. «Die Bündner Gemeinden sind darüber orientiert worden, dass die Regierung aufgrund einer fehlerhaften Datenaufbereitung Korrekturen zu den Finanzausgleichszahlen 2017 und 2018 beschlossen hat.»
Wie es soweit gekommen ist? Gemäss Barbara Janom Steiner hat die Gemeinde St. Moritz reklamiert, weil ihr der Betrag für den Ressourcenausgleich zu hoch vorkam. Das Amt für Finanzen und Gemeinden veranlasste daraufhin umgehend, die für die Berechnung des Finanzausgleichs aufbereiteten Steuerdaten einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Dabei ergab es sich, dass die Datenaufbereitung für die Gewinn- und Kapitalsteuern des Steuerjahres 2015 fehlerhaft war und auf der Basis des jeweils geltenden kommunalen Steuerfusses erfolgt. Die Übergangsregelung zum neuen System hätte aber nur von der Umrechung vom einheitlichen Steuerfuss der Zuschlagssteuer erfolgen sollen.
«Für die meisten Gemeinden sind die Veränderungen nicht riesig», sagte Barbara Janom Steiner. Bei Gemeinden wie St. Moritz macht der Minderbetrag aber 1,16 Millionen Franken aus – sie müssen jetzt statt 6,87 Millionen nur 5,7 Millionen bezahlen. Gemeinden wie Davos oder Landquart stehen dafür als «Verlierer» da – sie werden weniger bekommen. «Die Rückmeldungen waren sehr verständnisvoll», sagte Barbara Janom Steiner. Die korrigierten Werte für das Jahr 2017 werden für die am 20. Dezember fälligen zweiten Raten der Ausgleichszahlungen beziehungsweise der Finanzierungsbeiträge angerechnet. Die korrigierten Werte für das Jahr 2018 werden nächstes Jahr verwendet.
Dafür stehen die Kantonsfinanzen gut da. «Es ist wie bei den Lottozahlen – es ist immer alles ohne Gewähr», sagte Barbara Janom Steiner zwar. «Das Budget 2018 ist im Lot.» Einem Defizit von 23,2 Millionen Franken (vorher: Minus 20,1 Millionen Franken) stehen Investionen von 292,9 Millionen Franken gegenüber. «Wir haben uns bewusst für hohe Investitionen entschieden. Wir wollen hohe Investitionen machen, auch in den Regionen, um die Wirtschaft in Graubünden am Laufen zu halten», sagte Barbara Janom Steiner. Die Staatsquote bleibt unverändert bei 14,8 Prozent.
Für die Rechnung des laufenden Jahres prognostizierte die Finanzdirektorin eine schwarze Null. «Ich würde das Null weglassen», hiess es aus dem Finanzamt. Aufgrund einer höheren Zahlung der Nationalbank sowie weiterer unvorhergesehener Posten kann man davon ausgehen, dass die Rechnung für das laufende Jahr positiv ausfallen wird. Aber eben: «Es ist wie im Lotto. Wie immer ohne Gewähr.»
Schwierig dürfte es erst ab 2020 werden. «Die ertragsseitigen Unwägbarkeiten betreffen vor allem die Entwicklung der Wasserzinsen, den nationalen Finanzausgleich und die Umsetzung der Steuervorlage 17», heisst es von Seiten des Kantons.
(Bild: GRHeute)
