Die Geschäftsleitung der SP Graubünden hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, dem ausserordentlichen Parteitag vom 6. September zu beantragen, die Volksinitiative „Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug“ zu lancieren, sollte der Grosse Rat den entsprechenden Auftrag der SP-Fraktion in der Augustsession ablehnen.

In den vergangenen Jahren hat der Kanton Graubünden seine Institutionen modernisiert. Zum Beispiel hat sich die Zahl der Gemeinden von über 200 auf aktuell 112 reduziert, durch die Gebietsreform wurden Bezirke, Regionalverbände und Kreise durch elf Regionen ersetzt und mit dem neuen Finanzausgleich wurden finanzielle Fehlanreize beseitigt. «Sie alle haben gemeinsam, dass Graubündens Institutionen transparenter, bürgernäher und demokratischer werden. Das ist Fortschritt», schreit die SP Graubünden in einer Medienmitteilung. «Eine grosse Ausnahme gibt es: Der Grosse Rat. In verschiedenen anderen Kantonen wurden die Parlamente schon vor Jahren verkleinert (z.B. Bern, Aargau, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Basel-Stadt, Glarus, Fribourg, Luzern, Waadt).»

Der Bündner Grosse Rat besteht aus 120 Mitgliedern, wobei nur 88 PolitikerInnen in ständigen Kommissionen arbeiten – ein «Zweiklassenparlament», wie die SP Graubünden schreibt. Zwecks einer höheren Effizienz sei eine Verkleinerung dringend nötig: «Der Grosse Rat müsste aus maximal 90 PolitikerInnen bestehen». In der Augustsession wird sich die SP-Fraktion für ihr Anliegen engagieren.

Wird der Fraktionsauftrag der SP zur Verkleinerung des Grossen Rates abgelehnt, wird die Geschäftsleitung dem ausserordentlichen Parteitag vom 6. September beantragen, die Volksinitiative „Verkleinerung des Grossen Rates – 90 sind genug“ zu lancieren. 

 

(Quelle: Medienmitteilung/