An der Fraktionssitzung der FDP zeigte sich die Partei vom Sägerei-Deal um das Areal in Domat/Ems enttäuscht. Die Staatsrechnung des Kantons freut die Liberalen, während der Verpflichtungskredit für das Konvikt für Diskussionen sorgte.

Die Staatsrechnung 2016 des Kantons, welche ein erfreuliches operatives Ergebnis von 16,4 Millionen aufweist, wurde an der FDP Fraktionssitzung detailliert besprochen. Die einzelnen De­parte­mente wurden durch die anwesenden GPK Mitglieder kommentiert und erläutert. Am Schluss der Beratungen widmete sich die FDP Fraktion dem finanziellen Ausblick der Kantonsfinanzen. Auch für das laufende Jahr könne eine ausgeglichene Rechnung erwartet werden. Es gelte primär nach wie vor, eine hohe Ausgabendisziplin zu wah­ren, um die vom Grossen Rat  gesetzten finanzpolitischen Richtwerte 2017-2020 zu erfüllen. Eine spezielle Position gab ausgiebig zu reden, nämlich der Verpflichtungs­kre­dit für die Sanierung des Konvikts an der Bündner Kantonsschule, die mit über 31,4 Millionen Franken zu Buche steht. Die Fraktion stimmte dem Verpflichtungskredit letztlich zu. Sie bemängelt aber, dass Verpflichtungskredite für gebundene Ausgaben unterschiedlich behandelt werden. Teils werden separate Botschaften vorgelegt, teils – wie hier – erfolgt die Freigabe des Kredits in der Rechnung ohne Botschaft. Die Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie in Zukunft für Verpflichtungskredite in dieser Grössenordnung zu einer einheitlichen Praxis findet.

Bestätigt sieht sich die FDP in ihrer Auffassung zum Sägerei-Geschäft, wo die Privatwirtschaft (Pfeiffer) der öffentlichen Hand (Kanton) gezeigt hat, wo die Verhandlungsmacht liegt. Die Ablösung des Baurechts hat der Kanton massiv überzahlt. Die FDP bemängelte vor allem, dass der Bericht gezeigt habe, wie der zuständige Regierungsrat, Jon Domenic Parolini, weder die zuständige Kommission (WAK) noch den Grossen Rat über dieses Ge­schäft richtig informiert habe und die Drohung des Wegzugs der Hamilton ins Ausland falsch war. Damit wurde der Kommission gemäss FDP eine Dringlichkeit vorgegaukelt, die gar nie bestand. Hierzu werde sich die Regierung und der zuständige Regierungsrat im Grossen Rat noch erklären müssen. Auch wartet man noch immer auf überzeugende Richtlinien, wie der Kanton den Wettbewerb zwischen den Gemeinden willkürfrei umsetzen will, wenn er selber der grösste Landeigentümer für Industrieland ist.

 

(Bild: zVg.)