Der Grosse Rat hat gestern entschieden, dass die Gemeinden künftig die ungedeckten Kosten für minderjährige Flüchtlinge übernehmen müssen. 2016 rechnet der Kanton mit 1,4 Millionen, 2017 mit 2,9 Millionen Franken.
Mit 115 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat sich das Bündner Kantonsparlament zur Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger ausgesprochen.
Mit 66:43-Stimmen wurde auch der Auftrag von Tarzisius Caviezel (FDP) bezüglich eines Konzepts für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) als erledigt abgeschrieben. Verschiedene Grossrätinnen und Grossräte hatten sich zuvor besorgt darüber gezeigt, dass die Flüchtlinge je nach Status unterschiedlich behandelt würden. Bedenken, die Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP) mehrheitlich zerschlagen konnte. Man bemühe sich, die Situation habe sich verbessert, der Umgang mit den UMAs in Graubünden gelte in Bern als vorbildlich. Ausserdem würde es ein falsches Signal interpretiert, wenn der Auftrag nicht abgeschrieben würde. «Wollen wir ein UMA-Kanton werden?», fragte Rathgeb in die Runde und äusserte die Befürchtung, ein solcher ‹Ruf› führe zu mehr Kinder und mehr Jugendlichen und damit mehr Kosten. Aussagen, die nicht überall gut ankamen, wie SRF berichtete. Für eine Mehrheit im Grossen Rat reichten die Begründungen aber, so dass der Caviezels Auftrag abgeschrieben wurde.
Somit werden die UMAs in Graubünden durch den Kanton speziell untergebracht und betreut. Die Kosten dafür werden neu solidarisch auf alle Gemeinden verteilt und liegen nicht mehr nur beim Kanton. Für dieses Jahr rechnet der Kanton mit Kosten von 1,4 Millionen Franken, 2017 mit 2,9 Millionen Franken.
(Bild: Transitzentrum Landhaus Laret/Google Street View)
