Die SP Chur fordert: Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung dürfen an die Urne. Der Stadtrat befürwortet es offensichtlich. Doch die SVP Chur wehrt sich mit Händen und Füssen.
Den Medien konnte kürzlich entnommen werden, dass der Stadtrat den Auftrag der SP-Fraktion zur Verankerung des Ausländerstimm- und Wahlrechtes für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Chur mit einer Niederlassungsbewilligung befürwortet. Das heisst, dass der Stadtrat den Antrag entgegengenommen hat und bereit ist, dem Gemeinderat eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.
Vor über zehn Jahren wurde ein gleichlautender Antrag der Linken im Rat klar abgelehnt. Weshalb die SVP-Chur heute mehr als nur erstaunt ist, dass der jetzige Stadtrat die Anliegen der Linken in Sachen Ausländerstimm- und Wahlrecht ganz offensichtlich gutheisst und bereit ist, den SP-Auftrag zu überweisen.
Die SVP ist dagegen
«Die SVP-Chur wird sich auch künftig vehement gegen eine diesbezügliche Verfassungsänderung einsetzten und lehnt auch weiterhin die Erteilung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer entschieden ab. Zumal langjährige ausländische Einwohnerinnen und Einwohner sich problemlos einbürgern lassen können, wenn sie sich politisch engagieren möchten», heisst es in einer Mitteilung des Gemeinderates Mario Cortesi und Präsident der SVP Chur.
