Der Kommentar von Franco Membrini zu einem internationalen Brennpunkt der Woche.

Mögliche Terroranschläge sind nicht das einzige Risiko, welches Touristen an der EM in Frankreich in Kauf nehmen müssen. Die Streiks verschiedener Gewerkschaften drohen, das ganze Land ins Chaos zu stürzen.

Die Pläne der französischen Regierung, den Arbeitsmarkt mittels Reformen weitgehend zu liberalisieren, stossen seit längerem auf vehementen Widerstand der Gewerkschaften (GRheute berichtete). Nun drohen die Gewerkschaften, mittels Streiks die Fussball-Europameisterschaft empfindlich zu stören. Trotzdem wollen Präsident Hollande und Premier Valls an der geplanten Reform festhalten: «Dem Druck der Strasse nachzugeben, würde bedeuten, alles zu verlieren», wie Valls der Zeitung Journal Du Dimanche sagte.

Die Gewerkschaften haben grosse Teile der französischen Treibstofflager und Raffinerien blockiert, was die Versorgung landesweit massiv erschwert. 20 bis 30 Prozent der Tankstellen sind bereits ohne Benzin. Zum ersten Mal seit den Unruhen 2011 musste die französische Regierung ihre Nottreibstoffreserven anzapfen, um einen völligen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Während sich gemässigtere Gewerkschaften mit der Liberalisierung des Kündigungsschutzes arrangiert haben, gehen die radikaleren auf die Barrikaden und blockieren seit Wochen Bahnhöfe, Häfen und Raffinerien mit Massenstreiks und Protesten.

Erklärtes Ziel der Gewerkschaften ist es dabei, das Land komplett von jeglichen Öleinfuhren zu isolieren, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Sogar die wichtigste Energiequelle des Landes, der Atomstrom, wird seit kurzem bestreikt, was die Energieversorgung ganz Frankreichs bedroht. In allen 19 Atomkraftwerken wurden Streiks beschlossen, in zwölf wurde die Reaktorleistung bereits heruntergefahren.

Für die Durchhalteparolen der Regierung bedeutet die bevorstehende Europameisterschaft eine empfindliche Schwächung. Bereits jetzt äusserten Regierungsmitglieder ihre Bedenken, dass Streiks und Proteste während der EM dem Ansehen Frankreichs schaden könnten. Die Versorgungsengpässe und die chaosartigen Zustände im Norden des Landes zeigen aber, dass es um weit mehr als nur das Ansehen Frankreichs geht.

Der Mega-Event Europameisterschaft macht die französische Regierung erpressbar. Um die radikalen Gewerkschaften von ihren Plänen abzuhalten, wird eine Abschwächung der umstrittensten Artikel der Reform diskutiert (ob eine solche die EM überlebt, ist allerdings eine ganz andere Frage).

Zu den umstrittensten Punkten der Reform gehören die Ausnahmen zu landesweiten Tarifvereinbarungen. Diese ermöglichen es Unternehmen, die Löhne der Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen gegen die Vereinbarungen mit den landesweiten Gewerkschaften durchzusetzen. Weiter sieht die Reform auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor.

 

(Bild: Polizisten vor dem Testspiel Frankreich – Russland im März/EQ Images)