Die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangende Grundeinkommensinitiative bläst zum Angriff auf das Fundament unseres Wohlstands. Bundesrat und Parlament haben diese sinnlose Initiative klar abgelehnt. Es würde jegliches Wettbewerbsdenken und jeglicher Antrieb zur Eigenverantwortung im Keim erstickt. Will die Schweiz international weiterhin ein Erfolgsmodell bleiben, muss dieser Initiative eine klare Abfuhr erteilt werden. FDP.Die Liberalen Graubünden wird diese unsinnige Initiative entschieden bekämpfen.
Mit einem von den Initianten vorgeschlagenen bedingungslosen Grundeinkommen von 2500 Franken für einen Erwachsenen und 625 Franken pro Kind kommt eine vierköpfige Familie auf monatlich 6250 Franken. Diese Summe liegt bereits über dem durchschnittlichen Einkommen in der Schweiz. Wozu also noch arbeiten? Mit diesem Grundeinkommen legt sich doch jeder in die Hängematte!
Kosten bis zu 208 Milliarden Franken
Im Jahr 2010 lebten in der Schweiz 1.64 Millionen Personen unter und 6.32 Millionen Personen über 20 Jahren. Zählt man alle Personen unter 20 als Kinder, ergäbe dies eine als Grundeinkommen zu zahlende Summe von 202 Milliarden Franken. Dieser Betrag, der 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sogar 40 Prozent des Nettonationaleinkommens unseres Landes beträgt, müsste erst einmal erwirtschaftet werden. Selbst wenn die Initiative den Sozialstaat gering entlasten würde, entstünden mit dem unrealistischen Projekt zusätzliche Kosten von 208 Milliarden Franken.
Sogwirkung auf die Zuwanderung
Welche Sogwirkung ein bedingungsloses Grundeinkommen von 75’000 Franken pro Jahr für eine vierköpfige Familie auf die Einwanderung hätte, kann man sich zudem lebhaft vorstellen. Ein Ausschluss der EU-Einwanderer von diesem Grundeinkommen wäre ohne Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens wohl nicht möglich.
Projekt des gescheiterten Sozialismus
Wer arbeiten will, soll das zwar auch in Zukunft können, nur sollen jene, die dazu keine Lust haben, dank des Grundeinkommens ihre Tage geniessen können. Die Bündner FDP lehnt solche Räuberromantik im Sozialstaat ab, denn sie verkennt, dass den Schweizern ihr hoher Wohlstand nicht in die Hängematte gelegt wurde, sondern durch die tägliche Leistung von Neuem erarbeitet werden muss. Für Leistung und Eigenverantwortung.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden
