Ein Kommentar zum Auseinanderdriften der politischen Elite und dem Volk in der Schweiz und auf der Welt.
Immer mehr macht sich in vielen Ländern Kritik am Establishment bemerkbar. Die Herrschenden wehren sich auf einfache Art und Weise: Wer nicht spurt, wird als Populist diffamiert.
«Kritik ernst nehmen» ist für die Herrschenden nach wie vor meistens ein No-Go. Dies, obwohl die Politik der Herrschenden zunehmend in eine Pfründenpflege abgeglitten ist. Das Gesamtwohl ist immer weniger Leitschnur der Politik. Wer beispielsweise auch bei uns aufmerksam verfolgt, wie und wem Posten in unserem Land vergeben werden, dem stehen die Haare zu Berg.
Das Ergebnis ist klar: die AfD in Deutschland, Trump in den USA, Ungarn, Polen und andere sind Ausdruck eines zunehmenden Missbehagens grosser Teile der Bevölkerung gegen die Regierenden. Dieses Unbehagen ist in den letzten Jahren auch in der Schweiz gewachsen. So kommt es immer wieder zu Volksentscheidungen, die quer zur offiziellen Politik stehen. Die Classe Politique wehrt sich mit Händen und Füssen, schliesslich geht es ihnen in erster Linie darum, das bestehende Machtgefüge in die Zukunft zu retten. Volksrechte werden eingeschränkt, Volksentscheide ignoriert oder bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert.
Neu hat man sich den Begriff «Zivilgesellschaft» angelegt, so nach dem Motto: «Wer die Regierung unterstützt, ist zivilisiert, wer nicht, wird ausgegrenzt und als Populist verschrien.» In Deutschland zweifelt man sogar an einer Wahl, weil Leute teilgenommen haben, die sonst nicht wählen – offenbar sollen nur noch jene wählen, die die Regierung stützen.
Auch in der Schweiz gibt es viele Sachverhalte, die hinterfragt und endlich gelöst werden müssen, wenn wir nicht ins gleiche Fahrwasser gelangen wollen. Beispielsweise die Sicherung der Altersvorsorge für die kommenden Generationen, die Sicherung der Arbeitsplätze für die einheimische Bevölkerung, die Beschränkung der Zuwanderung auf eine vernünftiges Niveau, die Rückweisung der unechten Flüchtlinge, die Ausschaffung Krimineller, der Verzicht auf Gratisanwälte für alle hier anwesenden Flüchtlinge, kein Gratiseinkommen für jedermann, sondern eine vernünftige Sozialpolitik und vieles andere mehr.
Je länger diese Fragen vor sich hergeschoben werden, umso mehr bekommen die kritischen Kräfte Aufwind. Und es wird immer mehr Volksentscheidungen geben, die der regierenden Mehrheit nicht passen.
All diese Probleme vor sich herzuschieben und von «Demokratur» (welch blödsinniges Wort!) zu sprechen, wenn das Volk den Politikern Beine macht, führt nicht weiter. Die Zeit, in der die Classe Politique sich nur auf die Demokratie berufen konnte, wenn es ihr in den Kram passte – gewissermassen auf eine Demokratie à la carte – scheint zu Ende zu gehen.
Es ist an der Zeit, miteinander die anstehenden Probleme zu lösen, sonst laufen wir Gefahr, dass emotionalisierte Volksgruppen auch bei uns bald die Oberhand bekommen. Und dies liegt nicht im Gesamtinteresse der Schweiz.
(Symbolbild Landsgemeinde Appenzell: EQ Images/Urs Bucher)
