Die Bündner FDP.Die Liberalen hat die Vernehmlassung zum neuen Gesundheitsgeetz zu Handen des zuständigen Departementes verabschiedet. Sie stimmt in ihrer Vernehmlassung im Grundsatz dem totalrevidierten Gesundheitsgesetz zu. Der Entwurf zeichnet sich ihrer Ansicht nach durch eine gute Lesbarkeit und eine nachvollziehbare Struktur aus. Als richtig und zweckmässig wird die Verschiebung verschiedener Artikel in geeignetere Erlasse erachtet. Ebenfalls Unterstützung findet die gut nachvollziehbare Zuweisung der Regelungen zum Gesundheitsgesetz respektive zum Krankenpflegegesetz.
Jedoch wurde auch Kritik geäussert. So spricht sich die FDP.Die Liberalen klar gegen weitere Regulierungen und bürokratische Hürden aus. Sämtliche über Bundesrecht hinausgehende Einschränkungen werden abgelehnt. Die Beschränkung der Bewilligungsdauer im Gesundheitsbereich auf maximal zehn Jahre erachtet die FDP.Die Liberalen als ebenso unnötig wie eine Erweiterung der Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebe des Gesundheitswesens. Die Gesundheitsfachpersonen und die Betriebe des Gesundheitswesens sollen soweit vertretbar, von administrativem Aufwand entlastet werden. Mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf zusätzliche Regulierung und Bürokratie lehnt die FDP.Die Liberalen den in den Vernehmlassungsunterlagen angeführten Mehraufwand beim Kanton und damit auch die entsprechenden zusätzlichen Stellenprozente ab.
Silvio Zuccolini, Pressechef FDP.Die Liberalen
Medienmitteilung
(Symbolbild: EQ Images)
