Ein Kommentar zur Durchsetzungsinitiative.
Der Entscheid des Volkes in bezug auf die Umsetzung der Ausschaffunsinitative der SVP ist gefallen. Nicht die von der SVP geforderten Automatismen, sondern die Light-Variante gemäss dem vom Parlament verabschiedeten Gesetz soll der Massstab für die Wegweisung krimineller Ausländer sein. Dieses sieht bekanntlich im Gegensatz zur Durchsetzungsinitiative Ausnahmemöglichkeiten von der Ausschaffung vor.
Glaubt man den Aussagen der Gegner der Durchsetzungsinitiative, so werden diese Ausnahmen nur ausnahmsweise und sehr restriktiv gehandhabt werden. Die Auseinandersetzung um die Durchsetzungsinitiative hat denn auch in den letzten Wochen klare Leitplanken für diese Ausnahmen gesetzt. Deshalb gibt es eigentlich mit dem Volksentscheid von gestern nur Sieger: die Gegner der Durchsetzungsinitiative, weil sie sich, wenn auch mit massivem Einsatz, gegen die SVP durchgesetzt haben. Die SVP, weil nun die Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitative mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes endlich umgesetzt werden kann.
Zudem bleibt ihr ein wichtiges Thema, das sie weiter bewirtschaften kann: Jede large Auslegung des Gesetzes wird nämlich dazu führen, dass das Thema neu auf die politische Agenda erscheinen wird. Dass dies nicht geschieht, liegt dabei seit gestern klar in der Verantwortung der Gegner der Durchsetzungsinitative.
(Bild: EQ Images)
