Der Montagskommentar auf GRHeute.
Zuerst der Rechtsrutsch an den Parlamentswahlen, dann der Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Schweizer Politik hat zwei turbulente Wochen hinter sich. GRHeute hat den Formstand und die zukünftigen Herausforderungen der grossen Parteien analysiert – von rechts nach links.
SVP
Der strahlende Sieger der letzten beiden Wochen krempelt die Hemden hoch statt in überschwänglichem Triumph zu schwelgen. Zusammen mit der FDP kann die SVP die fast schon sicher geglaubte Energiewende nun mit grösserem Gewicht hinterfragen, bei den Bilateralen steht die grösste Schweizer Partei aber weiterhin allein. Dieser Konflikt wird sich weiter zuspitzen und die SVP trotz verstärkter Einbindung in Bern weiterhin isolieren. Für die SVP selbst ist das Thema so oder so ein Gewinn: Selbst bei einer Niederlage an der Urne dürfte die Partei ein Ergebnis erzielen, das ihre Rekordwerte der letzten Wahlen deutlich übersteigt – und so das Europa-/Migrationsthema weiter fest in ihren Händen halten.
FDP
Die FDP ist der kleine Wahlsieger und befindet sich in einer komfortablen Lage. In der Migrations- und Energiefrage eher auf Seiten der SVP, hüpfen die Liberalen beim Thema ‹Bilaterale› problemlos auf die andere Seite und sorgen dort mit der Linken und der Mitte möglicherweise für Mehrheiten. Diese Handlungsfreiheit birgt aber auch die Gefahr, zwischen den Polen aufgerieben zu werden, Sachzwänge eingehen zu müssen und in jedem Fall als Sündenbock gebrandmarkt zu werden.
BDP
Die BDP ist in den letzten beiden Wochen hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagen, besonders auch in Graubünden, wo sie monumental verloren hat. Am Samstag stellten die Parteioberen an der BDP-Versammlung klar, dass ein Zusammengehen mit der CVP und den Grünliberalen nicht in Frage käme. Beim Pokern würde man bei dieser Entscheidung von «All-in» sprechen. Verliert die BDP auch in den nächsten Jahren, stirbt die Jungpartei einen «Märtyrer-Tod». Den Ausweg aus der Misere sieht die BDP – wie übrigens die CVP und die Grünliberalen auch – in den bevorstehenden sachpolitischen Themen Energiewende und Bilaterale.
CVP
Auch die CVP gehört zu den Verlierern der letzten Wochen. Zuerst liess sie an den Wahlen Federn (wenn auch weniger als 2011), dann betonte Präsident Christophe Darbellay noch am Wahlabend, dass man einen zweiten SVP-Bunderat um jeden Preis verhindern wolle, ehe er von der Parteibasis gesenkelt wurde und zurückkrebste – was dann endgültig zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf führte. Das alles tönt nicht verheissungsvoll. Weitere Bewegung ist zu erwarten: Eines der bestimmenden gemeinsamen Interessen mit den Linken hat sich mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf in Luft aufgelöst. Der Anführer der geschwächten Mitte-Allianz hat sich bei der Energiefrage und den Bilateralen, um bei diesen Themen zu bleiben, aber klar positioniert und wird weiterhin gemeinsam mit den anderen Mitte-Parteien mit der Linken anbändeln.
Grünliberale
Die Grünliberalen sind in einer ähnlichen Situation wie die BDP. In den erwähnten Themen Energiewende und Bilaterale läuft die GLP stramm mit der Mitte. Und wie bei der BDP taucht zwangsläufig die Frage auf, wozu es diese Zersplitterung braucht. Die BDP wählt zwar in vielen Sachfragen klar bürgerlich und steht bei einigen Themen traditionell selbst der SVP nahe. Und der Spagat der Grünliberalen ist noch grösser, bestens beschrieben im Parteinamen. Trotzdem bleibt die Frage immer noch offen, wie die Mitteparteien ihre Profile schärfen können. Immer nur auf die eigene Sachpolitik verweisen und zu hoffen, es komme dann schon gut, mutet einigermassen realitätsfremd an. Wie bei allen drei Mitte-Parteien ist der Stolz auf die eigene Partei auch bei den Grünliberalen gross. Sich einer Mitte unter Führung der CVP anzuschliessen, ist wenig sexy für eine Partei, die noch vor einigen Jahren der Shootingstar der Schweizer Politlandschaft war.
Grüne
Die Grünen gibt’s auch noch. Ironischerweise war es gerade die Fukushima-Katastrophe, die den Untergang der einstigen Rebellen besiegelt hat. Seither steht das Thema Umwelt und Energie auf der Agenda fast jeder Partei, das Alleinstellungsmerkmal der Grünen ist weg. Thematisch hat sich die Partei mehr oder weniger der SP angeschlossen, und die oft selbstverliebt wirkenden Laufsteg-Auftritte ihrer intellektuellen Parteioberen Bastien Girod und Balthasar Glättli wirken dabei auch nicht gerade vertrauenserweckend – dafür mit Selfie.
SP
Die sorgfältig aufgebaute «Regierungsbildung» mit der Mitte als Widmer-Schlumpf-Schicksalsgemeinschaft ist bös ins Wanken geraten. Die SP hat in den Wahlen zwar leicht zulegen können. Doch die sachpolitischen Partner stecken in Schwierigkeiten und der politische Gegner hat ungleich deutlicher zugelegt. Die Linke muss befürchten, dass auch bisher einhellige Meinungen in der Mitte erodieren könnten, was das Konstrukt möglicherweise zusammenbrechen liesse. Bei den Bilateralen können die Linken auf die klare Positionierung der Mitte-Parteien zählen, in der Energie- und anderen Fragen könnte die SP durch den Rechtsrutsch unter Druck geraten.
(Bild: EQ Images/Gonzalo Garcia)
