Ein Kommentar zur Wirtschaftskompetenz der SP Graubünden.
Die SP Graubünden propagiert eine «weitsichtige Wirtschaftspolitik». Das hört sich eigentlich gut an. Was die SP unter einer «weitsichtigen Wirtschaftspolitik» versteht, ist für unseren Kanton leider weniger positiv.
Mit ihrem Engagement für die Zweitwohnungsinitiative hat die Partei, die den Kapitalismus überwinden will und Aktiengesellschaften schrittweise zu gemeinschaftlichem Eigentum umbauen möchte, unserer Bauwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Die aktuelle Wirtschaftsprognose vom BAK Basel geht davon aus, dass die reale Wertschöpfung in der Bauwirtschaft in diesem und im nächsten Jahr um mehr als 16% schrumpfen wird. Immerhin wird die SP zusammen mit den Gewerkschaften dann zur Stelle sein, wenn dadurch 15.6% der Beschäftigten in der Bauwirtschaft keine Arbeit mehr haben werden.
Für den ebenfalls serbelnden Tourismus setzt sich die SP für eine staatlich finanzierte «nicht profitorientierte, einheitliche und professionelle Schweizer Buchungsplattform» ein. Ob das der richtige Weg ist, kann ob der abgebrochenen staatlichen IT-Projekte mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe doch stark bezweifelt werden. Viel wichtiger sind für Graubünden Investitionen in die touristische Infrastruktur, welche in Zukunft immer schwerer zu finanzieren sind.
…noch bevor das Konzept auf dem Tisch liegt
Wenn nun 90 Grossräte, die Wirtschaftsverbände und die Bündner Regierung erkennen, dass olympische Winterspiele einen solchen Investitionsschub in Graubünden auslösen können und eine Kandidatur prüfen möchten, ist die SP Graubünden schnell zur Stelle. Die Promotoren «verschliessen die Augen vor der Realität» und «der IOC-Gigantismus passt nicht in unsere Täler», heisst es vonseiten der SP, bevor überhaupt ein Konzept auf dem Tisch liegt.
Einen positiven Beitrag zur Wertschöpfung in unserem Kanton liefert übrigens die Exportindustrie (2016: 2.6%). Und wenn die grösste private Arbeitgeberin Graubündens dieser Exportindustrie in den Nationalrat gewählt wird, so hat auch dafür der SP-Präsident Jon Pult einen passenden Kommentar: «Dieses Wahlwochenende wurde überschattet durch dieses Ereignis, es bedeutet eine Zäsur in der Geschichte unseres Kantons.»
Alle Optionen müssen geprüft werden
Wäre noch der Handel in unserer Analyse des Bündner Bruttoinlandprodukts: Auch dort wird für 2016 ein leichtes Wachstum prognostiziert (1.3%). Die 400 Beschäftigten des Outlet Centers in Landquart tragen ihren Anteil dazu bei und sind wohl froh um ihre Arbeitsstelle und dass die SP Graubünden mit ihrem Engagement für die Schliessung des Outlets an Sonntagen nicht reüssierte.
Insgesamt wird die Bündner Wirtschaft in diesem und auch im nächsten Jahr schrumpfen. Ideen für eine Beendigung der Talfahrt sind gefragt, und da sollte man alle Optionen zumindest prüfen. Vielleicht nützt ja die in der Wahlplattform der SP Graubünden propagierte «vorurteilsfreie Debatte über die Vor- und Nachteile eines EU- und Eurobeitritts.» Ein für Graubünden «weitsichtigerer Schritt» wäre eine vorurteilsfreie Debatte über olympische Winterspiele und die damit verbundenen Investitionen in unseren Kanton.
